Was die SPD in den neuen Eichenauer Gemeinderat einbrachte?

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Gemeinderats hat die SPD-Fraktion viele Anträge eingebracht, von denen wir Ihnen hier einige vorstellen wollen.

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Antrag der SPD Fraktion Neue Kneippanlage im Süden Eichenaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

lieber Peter,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

die bestehende Kneippanlage am Spielplatz im Norden Eichenaus wird sehr gut angenommen und ist im Sommer teilweise sogar so gut besucht, dass man kurz warten muss, bis man zum Kneippen kommt.

Deshalb beantragen wir hiermit, eine zweite Anlage für Eichenau zu schaffen.

Vorschlagen würden wir hierfür einen Standort am Eichenauer See, ca. 5 m südlich der südlichen Einfahrt zum Parkplatz des Sees. Ausgestaltet werden soll die Anlage ähnlich der Bestehenden im Norden. Dadurch würde unser sowieso schon attraktives Freizeitgebiet am Eichenauer Badesee noch weiter an Attraktivität dazugewinnen, und die Eichenauer Bürgerinnen und Bürger könnten bei einem Badeseebesuch auch nur Kneippen und die Liegewiesen nutzen.

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Antrag der SPD Fraktion Machbarkeitsstudie Grundstück Haus 37

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

lieber Peter,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

nachdem in den Fraktionen das weitere Vorgehen bezüglich des Grundstücks Haus 37 besprochen werden sollte, ist unsere Fraktion der Meinung, dass ohne ausführlichere Informationen bzw. Einschätzungen eine Entscheidung über das Areal sehr schwer zu treffen ist. Zur Meinungsbildung ist aus unserer Sicht eine Machbarkeitsstudie unerlässlich, auch was die Wertschöpfung betrifft.

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Antrag der SPD Fraktion - Änderung der Verkehrssituation an der Ecke Pfefferminzstraße/Roggensteiner Allee

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

lieber Peter,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

immer wieder wurden wir von Bürgern angesprochen, dass die Situation an der Abzweigung Pfefferminzstraße/Roggensteiner Allee aufgrund der dort situierten Parkplätze sehr gefährlich sei. Mehrfache Anfragen von Gemeinderäten wurden von Seiten der Verwaltung immer wieder beschwichtigend abgetan. Dabei hieß es, dass man an dieser Stelle einfach mehr aufpassen müsse.

Das mag stimmen, ist allerdings in der Realität kaum umzusetzen, da die Stelle mehr als unübersichtlich ist. Versucht man sich aus der Pfefferminzstraße langsam in den Abzweigungsbereich hineinzutasten, steht man meist schon viel zu weit in eben jenem, um noch einem Auto, dem an dieser Stelle von der Roggensteiner Allee kommend eigentlich die Vorfahrt zustünde, Vorrang zu lassen.

Zusätzlich besteht für Fahrradfahrer, insbesondere für die jüngeren Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde, ein erhöhtes Gefahrenpotential, da keinerlei Möglichkeit besteht, den kreuzenden Verkehr zu sehen. Viele nutzen aber diese Abzweigung, weil sie zu der Fußgängerbrücke über den Starzelbach gelangen wollen. Deshalb beantragen wir, dass die dortigen Parkplätze entfernt werden. Als Alternative schlagen wir, wie von der Verwaltung bereits geprüft aber wieder verworfen wurde, zwei denkbare Änderungen vor:

Alternative 1: Entfernen der Parkmarkierungen und Parkverbot an dieser Stelle. Alternative 2: Entfernen der Parkmarkierungen und Schaffung einer Grüninsel. Alternative 2 würden dem damaligen geplanten Zweck, eine Verkehrsberuhigung an dieser Stelle zu schaffen, nicht zuwiderlaufen. Alternative 1 wäre mit Sicherheit aber die kostengünstigere.

Wir bitten Sie, diesen Antrag zu unterstützen, da wir schlimmeren Unfällen an dieser Stelle im Ort vorbeugen wollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Zerbes

(Für die Fraktion)

Antrag auf Prüfung einer gehaltsabhängigen Gebühr betreffend Kinderbetreuung und Schülerbetreuung

Sehr geehrter Herr Münster,

lieber Peter,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

hiermit beantragen wir, dass eine Staffelung der Gebühren für Kinderbetreuung und Schülerbetreuung, abhängig vom Familieneinkommen, geprüft werden soll, als gerechtere und für finanzschwächere Familien verträglichere Lösung. Vorstellbar wäre hier eine Lösung, bei der eine Staffelung in zwei verschiedene Stufen angedacht wird. Eltern werden zunächst automatisch in die höchste und damit teuerste Stufe gesetzt. Sollte ein Gehalt niedriger sein, als die Grenze der jeweiligen Stufe, liegt es bei den Eltern, dies nachzuweisen. So wäre garantiert, dass Eltern, wenn sie von günstigeren Gebühren profitieren wollen, selbst tätig werden müssen.

Genaue Gehaltsgrenzen müssten individuell festgelegt werden, als Gehalt soll dabei das einkommensteuerpflichtige Familieneinkommen gelten. Damit einhergehend wäre natürlich eine gewisse Mehrbelastung der Verwaltung, die aber für den Mehrwert einer gerechteren Gebührenstruktur einer niedrigeren Belastung einkommensschwächerer Familien, in Kauf genommen werden muss. Wir bitten darum, die Entscheidung im Gemeinderat bezüglich der Gebühren ggf. noch etwas zurückzustellen, bis die Vorschläge dieses Antrags auf Machbarkeit geprüft wurden.

Wir bitten um die Unterstützung unseres Antrags.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion,

Andreas Zerbes

Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden auf öffentlichen Flächen der Gemeinde sowie auf von der Gemeinde verpachteten Flächen

Sehr geehrter Herr Münster,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

wie allen bekannt ist, sind Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat und die Gruppe der Neonicotinoiden hoch umstritten. Umweltschutzverbände wie der Bund Naturschutz sprechen von „erheblichen Risiken für Natur und und menschliche Gesundheit“. „Glyphosat verändere das Erbgut, schädige menschliche und tierische Zellen, beeinträchtige das Hormonsystem und begünstige bestimmte Krebsarten.“ U.a. werden Glyphosat bzw. die Neonicotinoiden auch für das Insektensterben verantwortlich gemacht.

Wie von der Bauverwaltung/Umweltschutz mitgeteilt, verwendet die Gemeinde Eichenau auf den öffentlichen Grünflächen kein Glyphosat. Bei den Pachtverträgen (für ca. 80.000 qm) mit den Landwirten gibt es aber bisher keine Auflagen diesbezüglich. Verschiedene Gemeinden in Bayern aber auch im Bundesgebiet haben bereits ein Verwendungsverbot auf eigengenutzten Flächen bzw. auch auf verpachteten Flächen ausgesprochen.

Deshalb beantragen wir auch für Eichenau, dass die Gemeinde auch bei den verpachteten Flächen ein Verwendungsverbot für Glyphosat und Neonicotinoiden ausspricht. Falls dies für die laufenden Pachtverträge nicht möglich ist, sollte dieses Verbot dann wenigstens für Neuverträge bzw. für Verlängerungsverträge ausgesprochen werden.

Danke für die Unterstützung unseres Antrags.

Mit freundlichen Grüßen,

Gertrud Merkert

Stv. Fraktionssprecherin

Antrag der SPD Fraktion zu den Taxistandplätzen am Bahnhof

Lieber Herr Bürgermeister Peter Münster,

liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

die jahrelange Beobachtung zeigt, dass die Taxistandplätze nördlich und südlich des S-Bahnhofs kaum jemals in Anspruch genommen werden. Ganz selten steht einmal ein Taxi bereit, niemals jedoch deren zwei oder drei. Deshalb bietet es sich an, die für Taxis reservierten Flächen für andere notwendige Zwecke wie etwa Stellflächen für Lastenfahrräder freizugeben.

Wir beantragen daher:

Die Taxistandplätze nördlich des S-Bahnhofs entfallen ersatzlos; diejenigen südlich des S-Bahnhofs werden auf einen Standplatz reduziert.

Die freiwerdenden Flächen im Süden werden als Stellflächen für Lastenfahrräder ausgewiesen.

Über die Unterstützung unseres Antrags würden wir uns sehr freuen.

Mit herzlichen Grüßen,

Andreas Knipping

Für die SPD-Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion zur Ergänzung eines Antragsrechts für den Jugendbeirat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

in der Gemeinde Eichenau sind noch zwei Beiräte aktiv, der Umweltbeirat sowie der Jugendbeirat. Im Gegensatz zum Umweltbeirat verfügt der Jugendbeirat über kein Antragsrecht.

Im Sinne der Gleichbehandlung und der jugendpolitischen Bedeutung beantragen wir deshalb, dass die Satzung des Jugendbeirats Eichenau geändert wird. Dadurch soll dem Jugendbeirat ein Antragsrecht zu Angelegenheiten der Jugend eingeräumt werden.

Die aktuelle Fassung der Jugendbeiratssatzung (JBS) räumt dem Jugendbeirat unter § 1 III JBS lediglich ein Recht zur Abgabe von Stellungnahmen ein. Wirft man hingegen einen Blick in die Satzung des Umweltbeirats (UBS), so erkennt man hier laut § 1 III UBS das Recht auf eigene Initiative zu Anträgen zu Umweltfragen.

Beide Satzungen basieren auf der gleichen Mustersatzung, zudem sind beide Beiträte eigentlich gleichberechtigt und sollen sich mit den ihnen jeweils zugewiesenen Aufgabenbereichen befassen. Eine solche Ungleichbehandlung kann daher nicht gerechtfertigt sein und muss behoben werden.

Daher sollen die Absätze 3 & 4 des § 1 JBS wie folgt geändert werden:

§ 1 JBS

(3) Der Jugendbeirat kann auch auf eigene Initiative Stellungnahmen und Anträge zu Jugendfragen an den Gemeinderat und/oder die Gemeindeverwaltung abgeben. 


(4) Die Stellungnahmen und Anträge des Beirates sollen möglichst umgehend, mindestens innerhalb einer Frist von 3 Monaten von dem jeweils zuständigen Gemeindeorgan behandelt und einer Entscheidung zugeführt werden.

Wir bitten Sie, diesen Antrag zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Zerbes

Jugendreferent Gemeinde Eichenau

Antrag der SPD Fraktion auf Reaktivierung der im Sozialtrakt des Bauhofs ursprünglich vorgesehenen Wohnfläche

Sehr geehrter Herr Münster,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

angesichts der Wohnungsnot ist es unverantwortlich und gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu begründen, dass im Sozialtrakt des Bauhofs der erste Stock und auch das Dachgeschoss lediglich für Abstellzwecke genützt werden, obwohl diese Flächen ursprünglich als Wohnung vorgesehen waren.

Wir beantragen deshalb zu prüfen, ob es möglich ist die Flächen im ersten Stock und im Dachgeschoss so instandzusetzen und baulich zu verändern, dass sie als Wohnung auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden können. Das bedarf eines vom Bauhof unabhängigen Zugangs und einer Abgrenzung zur Nutzung im Erdgeschoß. Der unabhängige Zugang direkt zum 1. Stock müsste von der Südseite her möglich sein.

Alternativ:

Sollten die Kosten dafür zu hoch sein, wäre die kleinere Variante möglich, nämlich die Wohnung so instandzusetzen, dass sie als Bediensteten-Wohnung genutzt werden kann.

Wir bitten Sie, diesen Antrag zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gertrud Merkert

Stv. Fraktionssprecherin

Antrag der SPD Fraktion - Öffnung des Fußballplatzes an der Friesenstraße für die Öffentlichkeit an Nachmittagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

hiermit beantragen wir, dass der Fußballplatz an der Friesenstraße nachmittags für die Öffentlichkeit geöffnet werden soll.

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Antrag auf Prüfung des Telekom Vorhabens, bundesweit Kabelverzweiger in Stromladesäulen umzuwandeln und der eventuellen Umsetzung in Eichenau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Münster,

liebe GemeinderatskollegInnen,

Laut Berichterstattung der SZ vom 15.12.2017 sowie des Handelsblattes vom 09.11.2017 (Artikel sind beigefügt) plant die Deutsche Telekom über ihre bundesweit vorhandenen Kabelverzweiger tausende Lademöglichkeiten für Elektroautos in Deutschland zu schaffen, sowohl als Normalladesäulen als auch als Schnellladesäulen.

Die Infrastruktur für diese Ladesäulen ist laut Berichterstattung größtenteils vorhanden, die Kabelverzweiger sind mit einer Stromversorgung, einer Batteriepufferung und einer digitalen Messstelle ausgestattet. Dies sind scheinbar optimale Voraussetzungen für eine Umrüstung in Ladestationen.

Abhängig ist die Umsetzung dieser Planung u.a. von der Beteiligung des Bundes (durch Fördergelder) sowie der Kommunen (durch Bereitstellung von Parkraum um die Ladesäulen).

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Antrag der SPD Fraktion zur Müllvermeidung – Einführung von Pfandbechern für Coffee-To-Go

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Münster,

lieber Peter,

liebe GemeinderatskollegInnen,

rund drei Milliarden Einwegbecher für Coffee-To-Go landen jedes Jahr deutschlandweit im Müll!

So wie die Städte München und Fürstenfeldbruck könnten wir in Eichenau auch unseren Beitrag zur Müllvermeidung leisten, indem diese Einwegbecher durch Pfandbecher ersetzt werden.

Eine kleine Umfrage bei den drei Eichenauer Bäckereien hat ergeben, dass es eine grundsätzliche Bereitschaft gibt, zur Müllvermeidung beizutragen, unabhängig von der Vorgehensweise.

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Antrag zur Einführung eines computergestütztes Anmeldeverfahrens für Kinderbetreuungseinrichtungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

lieber Peter,

sehr geehrte FraktionssprecherInnen,

die SPD-Fraktion stellt zur Einführung eines zentralen computergestützten Anmeldeverfahrens in Kinderbetreuungseinrichtungen folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Eichenau führt ein computergestütztes zentrales Anmeldeverfahren für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen ein.

  2. Die Gemeinde geht auf die anderen Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen in Eichenau zu und versucht diese zu überzeugen, sich am computergestützten zentralen Anmeldeverfahren zu beteiligen.

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Antrag der SPD Fraktion auf Neuanschaffung einer Einbauküche für die Cafeteria der Budrio Halle

Küche Budrio halle

Sehr geehrter Herr Münster,
lieber Peter,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

hiermit beantragen wir, dass die alte und abgenutzte Einbauküche in der Cafeteria der Budrio Halle ersetzt wird.

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Antrag neuer Badesteg am See in Eichenau

Jetziger Badesteg

Ersetzung des Steges am Badesee durch eine Neukonstruktion

Sehr geehrter Herr Münster, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

hiermit beantragen wir, dass der aktuelle Steg am Badesee zurückgebaut wird, um ihn an der gleichen Stelle durch einen Neuen zu ersetzen.

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Antrag Errichtung eines Generationenparcour

Sportgeräte

Antrag der SPD Fraktion Einrichtung eines Generationen-/Bewegungsparcour am Wischgorod Weg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jung, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

Die Gemeinde Eichenau unterstützt den Breitensport in Eichenau seit Jahren sehr wesentlich. Diese Förderung kommt aber überwiegend den Vereinsmitgliedern zugute. Um zusätzlich auch den nicht im Sportverein organisierten Bürgern ein Sportangebot unterbreiten zu können, beantragen wir die Errichtung eines Generationen-/Bewegungs –parcours westlich der Fußballplätze, entlang des Wischgorod Weges.

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Antrag zur Änderung der Seesatzung in Eichenau

Badesee Eichenau

Änderung der Satzung über die Benutzung des Freibades an der Roggensteiner Allee (Freibadsatzung – FBS) vom 12. Juni 1995

Sehr geehrter Herr Münster, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

hiermit beantragen wir, dass in der seit 1995 unveränderten Satzung der § 2 Abs. 1 FBS geändert wird. Die Zeit, in der sich Personen auf dem Freibadgelände aufhalten dürfen, soll deutlich verlängert werden.

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Antrag Bahnsteigzugang vom Ostpreußenweg

Bahnsteig West

Lieber Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung,

in Absprache mit der SPD-Fraktion bitte ich bei Gelegenheit zu prüfen und in die Tagesordnung des Gemeinderats aufzunehmen den Antrag:

Im Zusammenwirken mit der Deutschen Bahn muss der Zugang vom Ostpreußenweg zum südlichen Bahnsteig am S-Bahnhof Eichenau vom derzeitigen Trampelpfad in eine sichere Form umgestaltet werden.

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Antrag zum Schallschutz in der Josef-Dering-Schule

Josef-Dering-Schule Eichenau

Voruntersuchung zu schalltechnischen Verbesserungen in der Josef-Dering-Schule Bau 3

Sehr geehrter Herr Jung, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

Die SPD Fraktion beantragt die Durchführung einer Untersuchung in der Josef-Dering-Schule, Bau 3, hinsichtlich der schalltechnischen Situation und möglichen nötigen Verbesserungen.

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Eine Plastik für Eichenau? 100. Todestag von Ignatius Taschner. Sein Erbe wird in Eichenau verwaltet

Eichenau ist mit dem Bildhauer und Graphiker Ignatz Taschner durch seinen Enkel Ignatius Fischer-Kerli verbunden. Dieser betreut das Erbe des Großvaters in einer Sammlung in Eichenau und ist bereit, eine der Abgußformen für Eichenau kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Ignatius Taschner bei Wikipedia

Ignatius Taschner, auch Ignaz Taschner,
(* 9. April 1871 in Bad Kissingen; † 25. November 1913 in Mitterndorf bei Dachau)

Bild: Wiener Platz, München. Bronzefigur eines Fische haltenden Knabens
Bildquelle: Rufus46

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Antrag über Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs in Eichenau

Fahrradfahrer (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:2008-03-11_Bicyclist_in_Carrboro.jpg)

Vorbemerkungen:

Jeder Radfahrer trägt zur Reduzierung des Autoverkehrs bei – Radfahren ist neben dem zu Fuß gehen die ökologisch sinnvollste Art der Fortbewegung. Es spart Flächenverbrauch, verursacht keine Lärm- und Schadstoffemissionen und vermindert Kohlendioxid. Darüber hinaus ist das Radfahren gesundheitsfördernd und verbessert die Lebensqualität in unserer Gemeinde.

Ziel 21 hat sich im Gründungsjahr 2001 zum Ziel gesetzt, bis 2030 im Landkreis Fürstenfeldbruck die CO2 Emissionen um 50% zu reduzieren.

Bereits am 15.04.2008 hat sich der Gemeinderat mit der Fortschreibung des Luftreinhalte-/ Aktions-plans befasst, u.a. zum Thema: Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs.

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