Antrag Bürgerhaushalt für Eichenau

Hiermit beantragen wir die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Höhe von 25.000 € für die Gemeinde Eichenau zum Jahr 2020.

Die Idee eines Bürgerhaushaltes entstammt vielen Gesprächen mit unseren Bürgerinnen und Bürger. Viele haben gute und realistische Vorschläge, wie unser Ort, nicht zwingend mit großen Beträgen, sondern auch mit kleinen Mitteln, gestaltet werden könnte. Zwar sind wir Gemeinderäte als Vertreter der Bürgerschaft gewählt, aber angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit wäre ein Bürgerhaushalt ein geeignetes Projekt, um unseren Mitbürgern ein Mitspracherecht zu geben und sie in die Gestaltung und Weiterentwicklung Eichenaus mit einzubinden.

Vorbild für einen Bürgerhaushalt soll die Stadt Unterschleißheim sein. Dort wurde ein solches Projekt mit viel Erfolg bereits durchgeführt und findet seitdem jährlich statt. Auf einer Online Plattform (aber auch per Formular offline) können dabei in einem festgesetzten Zeitraum Vorschläge eingebracht werden, wie mit einem bestimmten Betrag (in Unterschleißheim 100.000€) umgegangen werden soll, welche dann von den Bürgern mit “Up- bzw. Downvotes” bewertet werden. Im Anschluss sortiert die Verwaltung von den beliebtesten Vorschlägen die aus, die dabei z.B. nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde liegen und bewertet die Umsetzbarkeit der eingebrachten Bürgeranliegen. Danach können die Bürgerinnen und Bürger aus den übrig gebliebenen Projekten nochmals die auswählen, die sie favorisieren, ehe dann im Anschluss der Stadtrat die Liste der so ausgewählten Projekte berät und beschließt. Nach Auskunft des dortigen Bürgermeisters ist der Arbeitsaufwand in der Stadtverwaltung zugegebenermaßen relativ hoch, weshalb wir für Eichenau einen an die Einwohnerzahl angepassten Bürgerhaushalt beantragen.

Auch bei uns könnten Vorschläge eingebracht werden, z.B., um sich Kosten für ein aufwendiges Portal zu sparen, über eine eigens dafür eingerichtete Mailadresse. Die Aktion würde per Plakat und Flyer beworben werden und im Anschluss die Vorschläge im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden. Eine genaue Vorgehensweise müsste, auch um die zusätzliche Arbeitsbelastung in der Verwaltung möglichst gering halten, in Verbindung mit eben jener ausgearbeitet werden.

Wir sind überzeugt, dass Eichenau es so schaffen kann, auf der einen Seite das Interesse für kommunale Anliegen zu stärken und so die Weiterentwicklung Eichenaus zu befördern und auf der anderen Seite auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in “die Politik” durch dieses Projekt wieder zu verbessern.

Deshalb bitten wir um die Unterstützung unseres Antrags.