Diese Anträge hat die Eichenauer SPD Gemeinderatsfraktion gestellt
Hier erfahren Sie, wer die Eichenauer SPD-GemeinderätInnen sind.
Antrag: Bauliche Festsetzung der Höhenentwicklung von Gebäuden
Eichenau, den 23.09.2024
Schaffung einer digitalen Informationsplattform für Notfall-/Katastrophensituationen
21.06.2024
Antrag der SPD Fraktion
Schaffung einer digitalen Informationsplattform für Notfall-/Katastrophensituationen
Antrag - Öffnungszeiten des Rathauses
5.11.2023
Antrag der SPD Fraktion – Öffnungszeiten des Rathauses
Das Rathaus ist für Bürgerinnen und Bürger derzeit nur 15 Stunden geöffnet, davon nur drei Stunden am Nachmittag. Die Vereinbarung von Terminen außerhalb der Öffnungszeiten ist nach eigenen Erfahrungen nicht möglich bzw. wird dies bei der Terminvereinbarung nicht angeboten. Dies ist keinesfalls bürgerfreundlich.
Sorgsamer Umgang mit Wasser
Antrag der SPD Fraktion – Sorgsamer Umgang mit Wasser
Auch wenn es in den ersten Monaten dieses Jahres schon häufig geregnet hat, zeigen uns die Wasserstände des Starzelbachs und des Baggersees an der Roggensteiner Allee, dass wir in Eichenau weiterhin einen kontinuierlichen Rückgang des Wassers haben
Verlängerung des erfolgreichen Förderprogramms für Solarthermie, Photovoltaik und Speichersystemen in Privathaushalten
Das Förderprogramm der Gemeinde für Solarthermie, Photovoltaik und Speichersysteme in Privathaushalten wurde sehr erfolgreich umgesetzt und ist von den Bürgerinnen und Bürger sehr gut angenommen worden. Die Fördermittel für 2021 waren schon im ersten Halbjahr vergeben, viele Bürger und Bürgerinnen hätten gerne noch eine Förderung in Anspruch genommen.
Unsere Klimaschutzziele erfordern weitere und andauernde Maßnahmen. Deshalb beantragen wir eine Verlängerung der Förderprogramms um mindestens zwei weitere Jahre, d.h. für die Jahre 2022 und 2023 sollen nochmal je 40.000€ in den Haushalt eingestellt werden.
Appell an die Bayerische Staatsregierung - Antrag auf Ermöglichung zur Erhebung der Grundsteuer C
Auch wenn von verschiedenen Seiten bereits an die Bayerische Staatsregierung appelliert wird, Städten und Gemeinden die Einführung der Grundsteuer C zu ermöglichen, denken wir, dass auch die Gemeinde Eichenau sich diesen Appellen anschließen soll.
Deshalb beantragen wir folgendes zu beschließen:
Der Gemeinderat fordert die Bayerische Staatsregierung auf, Städte und Gemeinden in Bayern bei der Baulandmobilisierung zu unterstützen und ihnen hierzu die Erhebung der Grundsteuer C zu ermöglichen. Dies vermeidet zusätzlichen Flächenfraß.
Antrag bezüglich Geburts- und Hochzeitsbäume für Eichenau
Mit diesem Antrag möchten wir für eine sehr schöne und zeitgemäße Idee werben, wie sie z.B. in Gröbenzell praktiziert wird: Anlässlich einer Geburt oder einer Hochzeit einen Baum zu pflanzen, als Symbol für Zukunft, Beständigkeit und Wachstum, eine jahrhundertealte, gute Tradition.
Ergänzungsantrag Förderung von Solarthermie und Photovoltaik in Privathaushalten
Ergänzungsantrag der SPD Fraktion Zum Antrag der Grünen: Förderung von Solarthermie und Photovoltaik in Privathaushalten TOP 9 der Gemeinderatssitzung am 26.11.2019
Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass auch wir als Kommune deutlich mehr zur Energiewende beitragen sollten und unterstützen deshalb den Antrag der Grünen zur Förderung von Solarthermie und Photovoltaik in Privathaushalten.
Antrag auf vorübergehender Erlass der Kita-Gebühren
Aufgrund der vorübergehenden Einstellung der Kita-Betriebe beantragen wir, für den Monat April keine Gebühren für die gemeindlichen Kitas einzuziehen.
Antrag Aktualisierung/Nachrüstung Veranstaltungstechnik In der Friesenhalle sowie im kleinen Saal des Bürgerzentrums
Die umliegenden Gemeinden sind sehr gut mit Veranstaltungsräumen bzw. –sälen ausgestattet, wodurch sie vielfältige kulturelle Angebote leisten können.
Eichenau steht hier leider weniger gut da. Die Räume im Bürgerzentrum, sowohl der große Saal (Friesenhalle) als auch der kleine Saal haben nur eine rudimentäre bzw. veraltete technische Ausstattung. Bei der Planung von Veranstaltungen, z.B. Kabarett, kommt man immer wieder an Machbarkeitsgrenzen, weil die Anforderungen der Künstler nicht erfüllt werden können bzw. muss für teures Geld jedes Mal die notwendige Technik angemietet werden.
Eilantrag Postzustellung in Eichenau
Die Post hat ihren Zustellstützpunkt in Eichenau geschlossen, die Briefträger müssen die zuzustellende Post in Gröbenzell mit dem Fahrrad oder PKW abholen, um sie dann in Eichenau verteilen zu können.
Die Schließung des Stützpunktes bedeutet für die Postboten eine enorme zusätzliche Belastung, für die Postkunden eine deutlich verspätete Zustellung und für die Umwelt einen riesigen Rückschritt. Was vorher mit dem Fahrrad erledigt wurde, muss nun mit dem Auto erfolgen. Teilweise fährt der Postbote von Haustür zu Haustür, und lässt dabei weiter den Motor laufen.
Anfrage zu einer möglichen offenen Ganztagsschule an der Josef-Dering-Schule
Im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung des Baus II der Josef-Dering-Schule stellen sich für uns folgende Fragen:
Antrag Bürgerhaushalt für Eichenau
Hiermit beantragen wir die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Höhe von 25.000 € für die Gemeinde Eichenau zum Jahr 2020.
Die Idee eines Bürgerhaushaltes entstammt vielen Gesprächen mit unseren Bürgerinnen und Bürger. Viele haben gute und realistische Vorschläge, wie unser Ort, nicht zwingend mit großen Beträgen, sondern auch mit kleinen Mitteln, gestaltet werden könnte. Zwar sind wir Gemeinderäte als Vertreter der Bürgerschaft gewählt, aber angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit wäre ein Bürgerhaushalt ein geeignetes Projekt, um unseren Mitbürgern ein Mitspracherecht zu geben und sie in die Gestaltung und Weiterentwicklung Eichenaus mit einzubinden.
Antrag Sicherheit vor Schulen
Wie in vielen anderen Gemeinden und Städten im Lande ist auch an Eichenaus Schulen eine erhebliche Gefährdungssituation für Schüler und Schülerinnen entstanden: da morgens und mittags die Kinder von ihren Eltern mit dem Auto bis direkt vor die Schulen gebracht werden und dort ein- und aussteigen, sind sehr unübersichtliche Situationen und erhebliche Sicherheitsrisiken für die Kinder geschaffen worden.
Antrag auf Wiedereinführung des Informationsbereichs im Rathaus
Im Zuge von Personalveränderungen und gewünschten Personalmehrungen entschied der Gemeinderat mehrheitlich, die Stelle „Zentrale Dienste/Information“ als Kompensation für andere neue Stellen einzusparen und durch eine Aufgabenverteilung im Haus auszugleichen.
Unserer Meinung nach war diese Entscheidung falsch.
Antrag Eingeschränkter Wohnungsbau - Wohnungen für Alle
Bei unserer GR Klausur im Frühjahr 2017 sind wir einvernehmlich zu dem Schluss gekommen, Wohnungsbau im Süden Eichenaus (Pfefferminzstraße) und u.U. im Norden Eichenaus (Emmeringer Flur) anzustreben. Darüber hinaus waren wir uns einig, im Ortskern nachzuverdichten.
Die Ergebnisse der Hochwasserstudie HW100 werden unseren Handlungsspielraum voraussichtlich erheblich beschränken.
Um für Eichenau nun doch noch ein zusätzliches Angebot an bezahlbaren Wohnungen schaffen zu können, schlagen wir folgendes vor:
Antrag neue Kneippanlage im Süden Eichenaus
die bestehende Kneippanlage am Spielplatz im Norden Eichenaus wird sehr gut angenommen und ist im Sommer teilweise sogar so gut besucht, dass man kurz warten muss, bis man zum Kneippen kommt.
Deshalb beantragen wir hiermit, eine zweite Anlage für Eichenau zu schaffen.
Vorschlagen würden wir hierfür einen Standort am Eichenauer See, ca. 5 m südlich der südlichen Einfahrt zum Parkplatz des Sees. Ausgestaltet werden soll die Anlage ähnlich der Bestehenden im Norden. Dadurch würde unser sowieso schon attraktives Freizeitgebiet am Eichenauer Badesee noch weiter an Attraktivität dazugewinnen, und die Eichenauer Bürgerinnen und Bürger könnten bei einem Badeseebesuch auch nur Kneippen und die Liegewiesen nutzen.
Antrag auf Machbarkeitsstudie Grundstück Haus 37
Nachdem in den Fraktionen das weitere Vorgehen bezüglich des Grundstücks Haus 37 besprochen werden sollte, ist unsere Fraktion der Meinung, dass ohne ausführlichere Informationen bzw. Einschätzungen eine Entscheidung über das Areal sehr schwer zu treffen ist. Zur Meinungsbildung ist aus unserer Sicht eine Machbarkeitsstudie unerlässlich, auch was die Wertschöpfung betrifft.
Antrag auf Änderung der Verkehrssituation an der Ecke Pfefferminzstraße/Roggensteiner Allee
Immer wieder wurden wir von Bürgern angesprochen, dass die Situation an der Abzweigung Pfefferminzstraße/Roggensteiner Allee aufgrund der dort situierten Parkplätze sehr gefährlich sei. Mehrfache Anfragen von Gemeinderäten wurden von Seiten der Verwaltung immer wieder beschwichtigend abgetan. Dabei hieß es, dass man an dieser Stelle einfach mehr aufpassen müsse.
Antrag auf Prüfung einer gehaltsabhängigen Gebühr betreffend Kinderbetreuung und Schülerbetreuung
Hiermit beantragen wir, dass eine Staffelung der Gebühren für Kinderbetreuung und Schülerbetreuung, abhängig vom Familieneinkommen, geprüft werden soll, als gerechtere und für finanzschwächere Familien verträglichere Lösung. Vorstellbar wäre hier eine Lösung, bei der eine Staffelung in zwei verschiedene Stufen angedacht wird. Eltern werden zunächst automatisch in die höchste und damit teuerste Stufe gesetzt. Sollte ein Gehalt niedriger sein, als die Grenze der jeweiligen Stufe, liegt es bei den Eltern, dies nachzuweisen. So wäre garantiert, dass Eltern, wenn sie von günstigeren Gebühren profitieren wollen, selbst tätig werden müssen.
Antrag Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden auf öffentlichen Flächen der Gemeinde sowie auf von der Gemeinde verpachteten Flächen
Wie allen bekannt ist, sind Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat und die Gruppe der Neonicotinoiden hoch umstritten. Umweltschutzverbände wie der Bund Naturschutz sprechen von „erheblichen Risiken für Natur und und menschliche Gesundheit“. „Glyphosat verändere das Erbgut, schädige menschliche und tierische Zellen, beeinträchtige das Hormonsystem und begünstige bestimmte Krebsarten.“ U.a. werden Glyphosat bzw. die Neonicotinoiden auch für das Insektensterben verantwortlich gemacht.
Antrag zu den Taxistandplätzen am Bahnhof
Die jahrelange Beobachtung zeigt, dass die Taxistandplätze nördlich und südlich des S-Bahnhofs kaum jemals in Anspruch genommen werden. Ganz selten steht einmal ein Taxi bereit, niemals jedoch deren zwei oder drei. Deshalb bietet es sich an, die für Taxis reservierten Flächen für andere notwendige Zwecke wie etwa Stellflächen für Lastenfahrräder freizugeben.
Wir beantragen daher:
Die Taxistandplätze nördlich des S-Bahnhofs entfallen ersatzlos; diejenigen südlich des S-Bahnhofs werden auf einen Standplatz reduziert.
Antrag zur Ergänzung eines Antragsrechts für den Jugendbeirat
In der Gemeinde Eichenau sind noch zwei Beiräte aktiv, der Umweltbeirat sowie der Jugendbeirat. Im Gegensatz zum Umweltbeirat verfügt der Jugendbeirat über kein Antragsrecht.
Im Sinne der Gleichbehandlung und der jugendpolitischen Bedeutung beantragen wir deshalb, dass die Satzung des Jugendbeirats Eichenau geändert wird. Dadurch soll dem Jugendbeirat ein Antragsrecht zu Angelegenheiten der Jugend eingeräumt werden.
Antrag auf Reaktivierung der im Sozialtrakt des Bauhofs ursprünglich vorgesehenen Wohnfläche
Angesichts der Wohnungsnot ist es unverantwortlich und gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu begründen, dass im Sozialtrakt des Bauhofs der erste Stock und auch das Dachgeschoss lediglich für Abstellzwecke genützt werden, obwohl diese Flächen ursprünglich als Wohnung vorgesehen waren.
Wir beantragen deshalb zu prüfen, ob es möglich ist die Flächen im ersten Stock und im Dachgeschoss so instandzusetzen und baulich zu verändern, dass sie als Wohnung auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden können. Das bedarf eines vom Bauhof unabhängigen Zugangs und einer Abgrenzung zur Nutzung im Erdgeschoß. Der unabhängige Zugang direkt zum 1. Stock müsste von der Südseite her möglich sein.
Antrag auf Öffnung des Fußballplatzes an der Friesenstraße für die Öffentlichkeit an Nachmittagen
hiermit beantragen wir, dass der Fußballplatz an der Friesenstraße nachmittags für die Öffentlichkeit geöffnet werden soll.
Antrag auf Prüfung des Telekom Vorhabens, bundesweit Kabelverzweiger in Stromladesäulen umzuwandeln und der eventuellen Umsetzung in Eichenau
Laut Berichterstattung der SZ vom 15.12.2017 sowie des Handelsblattes vom 09.11.2017 (Artikel sind beigefügt) plant die Deutsche Telekom über ihre bundesweit vorhandenen Kabelverzweiger tausende Lademöglichkeiten für Elektroautos in Deutschland zu schaffen, sowohl als Normalladesäulen als auch als Schnellladesäulen.
Die Infrastruktur für diese Ladesäulen ist laut Berichterstattung größtenteils vorhanden, die Kabelverzweiger sind mit einer Stromversorgung, einer Batteriepufferung und einer digitalen Messstelle ausgestattet. Dies sind scheinbar optimale Voraussetzungen für eine Umrüstung in Ladestationen.
Antrag zum Schallschutz in der Josef-Dering-Schule
Voruntersuchung zu schalltechnischen Verbesserungen in der Josef-Dering-Schule Bau 3
Die SPD Fraktion beantragt die Durchführung einer Untersuchung in der Josef-Dering-Schule, Bau 3, hinsichtlich der schalltechnischen Situation und möglichen nötigen Verbesserungen.
Antrag zur Müllvermeidung – Einführung von Pfandbechern für Coffee-To-Go
Rund drei Milliarden Einwegbecher für Coffee-To-Go landen jedes Jahr deutschlandweit im Müll!
So wie die Städte München und Fürstenfeldbruck könnten wir in Eichenau auch unseren Beitrag zur Müllvermeidung leisten, indem diese Einwegbecher durch Pfandbecher ersetzt werden.
Eine kleine Umfrage bei den drei Eichenauer Bäckereien hat ergeben, dass es eine grundsätzliche Bereitschaft gibt, zur Müllvermeidung beizutragen, unabhängig von der Vorgehensweise.
Antrag zur Einführung eines computergestütztes Anmeldeverfahrens für Kinderbetreuungseinrichtungen
Die SPD-Fraktion stellt zur Einführung eines zentralen computergestützten Anmeldeverfahrens in Kinderbetreuungseinrichtungen folgenden Antrag:
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Die Gemeinde Eichenau führt ein computergestütztes zentrales Anmeldeverfahren für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen ein.
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Die Gemeinde geht auf die anderen Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen in Eichenau zu und versucht diese zu überzeugen, sich am computergestützten zentralen Anmeldeverfahren zu beteiligen.
Antrag Neuanschaffung einer Einbauküche für die Cafeteria der Budrio Halle
Hiermit beantragen wir, dass die alte und abgenutzte Einbauküche in der Cafeteria der Budrio Halle ersetzt wird.
Antrag neuer Badesteg am See in Eichenau
Ersetzung des Steges am Badesee durch eine Neukonstruktion
Hiermit beantragen wir, dass der aktuelle Steg am Badesee zurück gebaut wird, um ihn an der gleichen Stelle durch einen Neuen zu ersetzen.
Dies wird wie folgt begründet:
Der aktuelle Steg ist ein großes Sicherheitsrisiko. Scharfe Kanten, immer wieder auszutauschende beschädigte und herausstehende Planken. Ein zwar rutschfester, aber alles andere als schonender Bodenbelag. Kurzum, der Steg ist in seiner aktuellen Verfassung stark sanierungsbedürftig.
Antrag Errichtung eines Generationenparcour
Einrichtung eines Generationen-/Bewegungsparcour am Wischgorod Weg
Die Gemeinde Eichenau unterstützt den Breitensport in Eichenau seit Jahren sehr wesentlich. Diese Förderung kommt aber überwiegend den Vereinsmitgliedern zugute. Um zusätzlich auch den nicht im Sportverein organisierten Bürgern ein Sportangebot unterbreiten zu können, beantragen wir die Errichtung eines Generationen-/Bewegungs –parcours westlich der Fußballplätze, entlang des Wischgorod Weges.
Antrag zur Änderung der Seesatzung in Eichenau
Änderung der Satzung über die Benutzung des Freibades an der Roggensteiner Allee (Freibadsatzung – FBS) vom 12. Juni 1995
Hiermit beantragen wir, dass in der seit 1995 unveränderten Satzung der § 2 Abs. 1 FBS geändert wird. Die Zeit, in der sich Personen auf dem Freibadgelände aufhalten dürfen, soll deutlich verlängert werden.
Antrag Bahnsteigzugang vom Ostpreußenweg
In Absprache mit der SPD-Fraktion bitte ich bei Gelegenheit zu prüfen und in die Tagesordnung des Gemeinderats aufzunehmen den Antrag:
Im Zusammenwirken mit der Deutschen Bahn muss der Zugang vom Ostpreußenweg zum südlichen Bahnsteig am S-Bahnhof Eichenau vom derzeitigen Trampelpfad in eine sichere Form umgestaltet werden.
Antrag auf Beschaffung einer Plastik von Ignatius Taschner
Eine Plastik für Eichenau? 100. Todestag von Ignatius Taschner. Sein Erbe wird in Eichenau verwaltet.
Eichenau ist mit dem Bildhauer und Graphiker Ignatz Taschner durch seinen Enkel Ignatius Fischer-Kerli verbunden. Dieser betreut das Erbe des Großvaters in einer Sammlung in Eichenau und ist bereit, eine der Abgußformen für Eichenau kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Ignatius Taschner bei Wikipedia
Ignatius Taschner, auch Ignaz Taschner,
(* 9. April 1871 in Bad Kissingen; † 25. November 1913 in Mitterndorf bei Dachau)
Bild: Wiener Platz, München. Bronzefigur eines Fische haltenden Knabens
Bildquelle: Rufus46
Antrag über Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs in Eichenau
Jeder Radfahrer trägt zur Reduzierung des Autoverkehrs bei – Radfahren ist neben dem zu Fuß gehen die ökologisch sinnvollste Art der Fortbewegung. Es spart Flächenverbrauch, verursacht keine Lärm- und Schadstoffemissionen und vermindert Kohlendioxid. Darüber hinaus ist das Radfahren gesundheitsfördernd und verbessert die Lebensqualität in unserer Gemeinde.
Ziel 21 hat sich im Gründungsjahr 2001 zum Ziel gesetzt, bis 2030 im Landkreis Fürstenfeldbruck die CO2 Emissionen um 50% zu reduzieren.
Bereits am 15.04.2008 hat sich der Gemeinderat mit der Fortschreibung des Luftreinhalte-/ Aktions-plans befasst, u.a. zum Thema: Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs.