Was die SPD in den Eichenauer Gemeinderat einbrachte (Amtszeit 2014-2020)?

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Gemeinderats hat die SPD-Fraktion viele Anträge eingebracht, von denen wir Ihnen hier einige vorstellen wollen.

Gleich zu Beginn der letzten Amtszeit (2014-2020) ging es um die Gebühren für die Kindertagesstätten. Die Eichenauer Verwaltung beantragte, dass die Gebühren die nächsten fünf Jahre jeweils pro Jahr um 8% erhöht werden sollten. Die CSU sprach sich für die jährliche 8%-Erhöhung aus. Dies erschien der SPD-Fraktion deutlich zu hoch, da dies eine Gebührensteigerung um fast 50% in fünf Jahren bedeutet hätte. Die SPD brachte gemeinsam mit den Freien Wählern einen Kompromissvorschlag ein, der eine jährlich vierprozentige Erhöhung vorsieht. Dieser Vorschlag erhielt eine knappe Mehrheit. Zusätzlich sollen Familien mit geringem Einkommen zukünftig niedrigere Gebühren zahlen müssen.

Schulreferent Martin Eberl formulierte einen von allen Fraktionen unterstützten Antrag zur Erneuerung der Fenster der Starzelbachschule. Eberl hält die äußerst zeitnahe Erneuerung der Fenster für dringend erforderlich, da diese teilweise undicht sind, manche nicht mehr geöffnet werden können und einige defekte Kippfenster eine Verletzungsgefahr für die Schüler darstellen. Beschlossen wurde, die Sache nach der Fertigstellung des Gutachtens der energetischen Sanierung des Gebäudes anzupacken. Die Kosten für die Fenstererneuerung sind im Haushalt 2015 eingestellt, in den Sommerferien 2015 sollen die Fenster erneuert werden. Eberl hofft, dass die Maßnahme wirklich in den Ferien durchgeführt wird und es nicht zu Kostensteigerungen kommt.

Verkehrsreferent Andreas Knipping entwickelte eine Vision, wie man am Ende der Roggensteiner Allee den Radfahrern und Fußgängern eine Weg in Richtung Spielplatz, Pflegeheim und S-Bahn ohne Überschneidung mit dem Autoverkehr öffnen kann. Aus Gründen des Umwelt- und Hochwasserschutzes wird das Projekt derzeit nicht weiter verfolgt.

Die SPD strebt an, dass Eichenau eine weiterführende Schule bekommt. Als Standort wollte die SPD Fraktion das sogenannte Gewerbegebiet Nord. In diesem Bereich nördlich der Bahn ist seit Jahrzehnten ein Gewerbegebiet geplant, doch nie wollte sich dort ein Gewerbe ansiedeln. Für heutige Gewerbegebiete ist die Fläche viel zu klein. Die SPD beantragte stattdessen, diesen Standort Kreis und Land als Schulstandort anzubieten und sich für die Errichtung einer Schule dort einzusetzten. Dabei käme sowohl eine Realschule als auch eine FOS/BOS in Frage, für beide gäbe es noch Bedarf. Auch eine Pflegeschule wäre eine Möglichkeit. Mit der Schule käme evtl. auch eine Turnhalle, die Eichenauer Vereine abends nutzen könnten. Die Gemeinderatsmehrheit lehnte diesen Antrag ab und möchte stattdessen das Gebiet, das an den S-Bahn-Parkplatz angrenzt für eine weiterführende Schule ins Gespräch bringen. Die von der Mehrheit bevorzugte Fläche liegt allerdings auf Emmeringer Flur, womit Eichenau diese Standort Kreis und Land von sich aus gar nicht anbieten kann.

Die SPD will die Mietpreisbremse für Eichenau. Sie brachte in den Gemeinderat ein, dass Eichenau bei der Staatsregierung beantragt, dass Eichenau in die Liste der Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt aufgenommen wird. Mit der Mietpreisbremse dürften bei Neuvermietungen die Mieten nur noch 10% über der ortsüblichen Miete liegen. Für Neubauten würde diese Regelung allerdings nicht gelten. Der Antrag wurde abgelehnt. CSU, FWE und die Hälfte der Grünen-Fraktion stimmten gegen mehr Schutz für Eichenauer Mieter.

Auch die S-Bahn und ihre dauernden Verspätungen gaben Anlass für einen Antrag. Gemeinsam mit den FWE beantragte die Eichenauer SPD, dass die Gemeinde die Staatsregierung auffordert, die Petition der Bürgerinitiative „S4-Ausbau-jetzt“ endlich umzusetzen und Fristen zu nennen, wann der Ausbau endlich beginnt. Der Antrag wurde in Zusammenarbeit aller Fraktionen noch erweitert und anschließend beschlossen. Ebenso werden kurzfristige Verbesserungen gefordert (z.B. Verstärkerzüge). Solche Anträge werden hoffentlich in vielen Gemeinden entlang der S4 gestellt, um den politischen Druck zu erhöhen, damit endlich etwas bei der S-Bahn vorwärts geht.

Zur Steigerung der Attraktivität des Badesees hat Jugendreferent Andreas Zerbes beantragt, eine Schwimminsel – wie sie in den meisten Landkreisseen inzwischen vorhanden ist – auch in Eichenau zu installieren.