Antrag der SPD Fraktion zur Entbürokratisierung

Eichenau, den 06.02.2025

Ein kleiner oder großer Schritt?

Vereinfachung des Anmelde- und Antragssystems für Veranstaltungen und Plakatierung

Lieber Peter, Liebe Gemeinderatskollegen und -kolleginnen,

für Vereine, Parteien usw. ist das Antragssystem unnötig kompliziert. In Diskussionen mit anderen Betroffenen hat sich folgende Idee entwickelt:

Es soll künftig, statt fünf Anträgen bzw. Formularen, ein einziges beschreibbares und auch online einreichbares Online-Formblatt zu Genehmigungen rund um eine Veranstaltung geben.

A) Bisher ist es so (bei Veranstaltungen in Räumen der Gemeinde): - Raumreservierung: Antrag an Liegenschaften - Veranstaltungsgenehmigung: Antrag an Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Antrag Plakatierung Plakatständer: Informationsstelle Rathaus - Antrag Plakatierung Gemeindetafeln: Informationsstelle Rathaus - Ankündigung Veranstaltung Terminkalender Homepage Gemeinde: Antrag Frau Tessmann

B) Bei größeren Veranstaltungen im Freien kommen noch folgende Anträge hinzu: - Antrag verkehrsrechtliche Regelung - Antrag gaststättenrechtliche Regelung - Antrag zur Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlicher Verkehrsfläche - Antrag zur Durchführung einer Veranstaltung nach dem Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes

Zumindest bei A) sollte es möglich sein, alle Anliegen in einem Online-Formblatt unterzubekommen. Die unterschiedlichen Adressaten könnten bei einer gemeinsamen Online-Adresse hinterlegt werden.

Unser Antrag lautet:

Vereinfachung des Antragswesens bezüglich Veranstaltungen in Innenräumen der Gemeinde: Ein Online-Formular für alle Themen einer Veranstaltung (siehe oben), gleichzeitige Zustellung an alle zuständigen Abteilungen im Rathaus. Direkte Genehmigungen zurück an die Veranstalter.

Wir würden uns freuen, wenn dieser Antrag eine Mehrheit finden könnte und wir in Eichenau den Weg zur Entbürokratisierung beschreiten könnten.

Mit freundlichen Grüßen, SPD Fraktion Elisabeth Böhlau, Martin Eberl, Elke Hornung, Gertrud Merkert

Kommnentar in der SZ vom 12.2.2025: "Ein Antrag für Alles"