Verzerrendes Grün (Pressemitteilung der SPD Fraktion und des Vorstands)
Pünktlich zum Wahltermin erwacht wieder jene grüne Legende, die den Gemeinderat, den Bürgermeister und die Rathausverwaltung für die Entwicklung des Einzelhandels in Eichenau verantwortlich machen will. Anlass ist die Ankündigung der Unternehmensgruppe Edeka, ihre Filiale im Ortszentrum (vormals Tengelmann) aufzugeben.
Wir erinnern uns: eine unternehmerische Entscheidung beendete die Tätigkeit der Tankstelle an der Ecke Hauptstraße/Allingerstraße. Und schon begannen die Fehlinterpretationen: „Wir“, nämlich die Entscheidungsträger der Gemeinde, hätten die Tankstelle geschlossen!
Der Erbengemeinschaft, der das Tankstellengrundstück gehörte, war es nun kraft Eigentumsrechts überlassen, die Fläche an einen neuen Nutzer zu verkaufen. Die Gemeinde Eichenau hatte und hat nicht die finanziellen Möglichkeiten für einen solchen Grundstückskauf etwa zur Ermöglichung preisgünstigen Wohnungsbaus. Es war nicht der Entscheidungsgewalt der Gemeinde überlassen, ob ein privater Erwerber hier nun ein mehrstöckiges Wohnungsgebäude mit Restaurant im Erdgeschoss, ein Ärztehaus, das Bürogebäude eines Unternehmens, ein Zentrum mit mehreren Fachgeschäften oder wie geschehen einen Supermarkt schaffen würde. Die grüne Fraktion im Gemeinderat hielt es für nötig, mit einer überaus breit gefächerten nachbarschaftsrechtlichen, verkehrstechnischen, umweltbezogenen und hochwasserorientierten Kampagne insoweit die schiere Panik bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu schüren. Die Gemeinde hatte jedoch nicht das Recht, eine in die allgemeinen Grundsätze der Ortsentwicklung passende Planung zu verhindern.
„Wir“, nämlich die Gemeinde, haben seinerzeit einen Automatismus der alsbaldigen Schließung des Tengelmann ins Reich der Legenden verwiesen und uns auf Zusicherungen des Edeka Konzerns verlassen, Edeka „Nord“ unabhängig vom neuen Edeka zu erhalten, da der Einzugsbereich im Norden groß genug sei. „Wir“ haben aber selbstverständlich kein Versprechen darüber abgegeben, was aus diesem Tengelmann in weiterer Zukunft werden würde. Es wird also keine Zusage von Gemeinderat oder Bürgermeister gebrochen, wenn diese Filiale nunmehr geschlossen wird. Nur um Destruktivität und Panik geht es mit Fantasien über eine daraus resultierende Schließung völlig anders strukturierter Läden in der Umgebung. Reiner Fantasie entspricht auch der konstruierte Zusammenhang mit der Schließung der Postfiliale im derzeitig genutzten Gebäude. Es bleibt abzuwarten, wer die Ladenflächen des Edeka im Ortszentrum künftig pachten wird. Die Gemeinde wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf Einfluss nehmen, dass dort wieder ein Lebensmittelgeschäft eröffnen werden kann.
Am Rande darf darauf verwiesen werden, dass die Gemeinde derzeit mit großem Aufwand die planerischen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Vollversorgers, also eines Supermarkts zeitgemäßer Größe und zeitgemäßen Standards im Ortszentrum schafft.
Es entspricht einem eigenartigen Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung, als Gemeinderatsfraktion stets die grundsätzliche Opposition gegen die Politik der eigenen Gemeinde zu kultivieren und mit der Schadenfreude über bedauerliche Einzelentwicklungen Wahlkampf zu betreiben.
Eichenau, 8.3.2020
Fraktion und Vorstand, SPD Ortsverein Eichenau