SPD-Eichenau für Gleichbehandlung aller Bauherren
Zur Bauantrag-Tektur (=Nachträgliche Änderung eines bereits genehmigten Bauantrags) der Firma Wohnkonzept Zukunft LTD & Co KG in der Gemeinderatssitzung am 06.10.2015: Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage, Emmeringer Straße
In der Eichenauer Gemeinderatssitzung am 06.10.2015 hatte der Gemeinderat als TOP 2 den Tektur-Antrag zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Emmeringer Straße zu beraten.
Der Antrag beinhaltet zum einen die Tiefgaragenzufahrt, die aus statischen Gründen 10m weiter, als ursprünglich geplant, Richtung Westen verschoben wurde. Der Bauherr beantragte die Änderung jedoch nicht, als die Probleme auftraten, sondern baute munter weiter. Das Gebäude ist nun nahezu fertiggestellt, diese Tektur hätte mindestens letztes Jahr wenn nicht sogar vorletztes Jahr gestellt werden müssen. Mit dieser späten Antragstellung wurden die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt.
Die andere Tektur betrifft die Terrasse, die sich nun einige Meter weiter nach Süden ausdehnt – entgegen der eingereichten Planung.
Durch diese beiden Änderungen werden ca. 30qm mehr an öffentlichen Grund beansprucht, für die keine finanzielle Entschädigung für die Gemeinde vorgesehen ist.
Die SPD Fraktion setzt sich stets für die Gleichbehandlung aller Bauherren ein.
Deshalb und aufgrund der Art und Weise sowie des Zeitpunkts der Antragstellung stimmte die SPD Fraktion gegen die gewünschten Änderungen.
Eine Mehrheit aus CSU und FWE stimmten für die Änderungen und akzeptierten, dass es Bauherren gibt, die einfach anders bauen als genehmigt und die Gemeinde dann vor vollendete Tatsachen stellen.
Wir hoffen, dass wenigstens das Landratsamt als Bauaufsicht sich dieses Falls annimmt und ein entsprechendes Bußgeld verhängt.