Neues aus dem Gemeinderat - Sommer 2020
Hier finden Sie kurze Berichte zu wichtigen Themen im Eichenauer Gemeinderat in den letzten Monaten. Bei Anregungen oder Fragen wenden Sie sich einfach an die SPD-Gemeinderatsfraktion. https://spd-eichenau.de/ortsverein/gemeinderat/
Kinderbetreuung
Die letzten Jahre hatte Eichenau vor allem Probleme im Bereich der Schüler-Mittagsbetreuung und wir müssen dort leider mit Notlösungen leben, bis der Anbau an der Starzelbachschule fertig ist. Diese Jahr fehlen nun überraschend viele Krippenplätze, es fehlt eine ganze Gruppe. Die Gemeinde sucht dringend nach Räumen für diese zu schaffende Gruppe. Dies erwies sich jedoch als problematisch, da man entweder mit den Trägern oder den Anforderungen der Kindertagesstättenaufsicht (deren Vorstellungen uns zumindest partiell als wenig realitätsnah und angesichts der Dringlichkeit auch bar jeder notwenigen Pragmatik erscheinen) nicht weiter kam. An Lösungen wird weiter gearbeitet, insbesondere fehlen noch Plätze für Kinder, die erst nach dem September 2020 ein Jahr alt werden.
Fahrradstraßen
Die vom Gemeinderat, auch mit den Stimmen der SPD, beschlossenen Fahrradstraßen wurden von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes als nicht zulässig bewertet. Der Bürgermeister teilt die Meinung der Rechtsaufsicht bzw. hat die Rechtsaufsicht vor deren Bewertung auf die seiner Ansicht nach bestehende Unzulässigkeit hingewiesen. Der Gemeinderat wurde aufgefordert, seinen Beschluss aufzuheben, was jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Rechtsaufsicht muss nun den Beschluss des Gemeinderats aufheben.
Aufstellflächen Roggensteiner Allee
Es wurde in der letzten Amtsperiode des Gemeinderats eine in die Roggensteiner Allee hineinragende Aufstellfläche für Fußgänger an der Brücke in der Nähe der Karwendelstraße errichtet. So sollen Fußgänger, insbesondere Kinder, die Straße sicherer überqueren können, da sie nicht mehr unmittelbar zwischen den Bäumen heraus direkt auf die Allee treten müssen. Nun wird es weitere solche Aufstellflächen entlang der Allee geben.
Hochwasserschutz
Seit Jahren soll beim Hochwasserschutz etwas vorwärts gehen. Leider erleben wir eine Dauervertröstungsschleife, die beauftragten Studien werden einfach nicht fertig. Anstatt eines endlich fertigen Konzeptes gab es nun die Beauftragung eines neuen Teilkonzeptes für Sturzflutereignisse. Auch bemängeln wir die mangelnde Ganzheitlichkeit, so werden manche Hochwasserproblematiken, wie z.B. das in Eichenau sehr wichtig Grundwasser, nicht mit berücksichtigt.
Haushalt 2020/Corona
Natürlich ist auch Eichenau von den Mindereinnahmen bei Gewerbe- und Einkommenssteuern betroffen, aber nicht in dem Ausmaße wie manchen anderen Kommunen, da unsere Gewerbesteuereinnahmen von Haus aus nicht besonders hoch sind. Der Bund plant die Kommunen zu entschädigen, das scheint auf der Basis der Einnahmen der Jahre 2016/2017 zu erfolgen. Dies wäre für Eichenau vorteilhaft, da wir damals höhere Gewerbesteuereinnahmen hatten. Konkretes wird sich allerdings erst im Herbst sagen lassen.
Ortsentwicklung/Einzelhandelskonzept
Die Ortsentwicklungskommission arbeitet zusammen mit CIMA (Verfasser des Konzepts) an einer Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts. Hier geht es konkret um die Angebotssituation, um Standortfragen, Nachfragesituation und Entwicklungsperspektiven Eichenaus.
Digitalisierung/Breitbandausbau
Neben bereits beschlossenem Breitbandausbau bzw. -anschluss für das Rathaus, unsere Schulen und das Gewerbegebiet könnten nun in naher Zukunft auch Privathäuser in den Genuss des Breitbandanschlusses kommen. Der bayerische Staat hat ein weiteres Förderprogramm aufgelegt, eine Untersuchung der vorhandenen Infrastruktur wurde in Auftrag gegeben. Kritisch sehen wir, dass die Gemeinde, je nach Ausbaumodell, zwar einen Teil der Kosten tragen muss, die Gewinne dann aber nur zu Telekom oder Vodafone fließen würden. Dies gilt es unserer Meinung nach unbedingt zu verhindern.