Neues aus dem Gemeinderat - Juni 2018
Es ist wieder Zeit für eine neue Infomail zu Themen der Gemeindepolitik.
Unten finden Sie die wichtigsten aktuellen Themen mit kurzen Erläuterungen.
Themen diesmal:
- Transgourmet
- Ortsentwicklung
- Wohnungsbau
- Kinderbetreuung, Schülerbetreuung, Raumnot an der Starzelbachschule
- Glyphosat-Verbot
- Verkehr, Schadstoffe
Falls Sie Nachfragen haben, uns Themen ans Herz legen möchten oder andere Fragen loswerden wollen, dann melden Sie sich einfach bei mir oder einem anderen Fraktionsmitglied.
Kontaktdaten unter:
https://spd-eichenau.de/ortsverein/gemeinderat
Viele Grüße
Martin Eberl
SPD-Fraktionssprecher im Gemeinderat
Transgourmet
Nachdem schon im Januar die Anwohner der Tannenstraße über die Erweiterungspläne der Transgourmet informiert wurden, wurde nun auch uns Gemeinderäten mittels Lageanimation, Verschattungssimulationen und durch eine schalltechnische Untersuchung dargestellt, wie der Anbau der Lagerhalle entlang der Tannenstraße, anstelle des Anlieferstreifens, durchgeführt werden könnte. Sobald der konkrete Bauantrag vorliegt, muss im Gemeinderat entschieden werden, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Anwohner, ob und wie der Anbau der Lagerhalle genehmigt werden kann.
Kommission zur Ortsentwicklung
Um den Charakter Eichenaus als Gartenstadt zu erhalten, wird eine Kommission zur Ortsentwicklung gebildet. Immer wieder gab und gibt es Diskussionen zu Themen wie Gestaltung von Einfriedungen und Vorgartenbereiche und Dachbegrünungen. In der Kommission werden Vertreter aller Fraktionen sowie der Verwaltung mitwirken, sie soll klare und einheitliche Leitlinien erarbeiten. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Öffentlichkeit einbezogen. Die SPD-Fraktion hätte die Einrichtung eines öffentlich tagenden Ausschusses bevorzugt, um mehr Transparenz und Bürgernähe zu erreichen, blieb mit diesem Vorschlag jedoch unter den Fraktionen alleine und konnte sich somit nicht durchsetzen
Bebauung Grundstück Dekan-Jorek-Weg/Pfarrer-Huber-Straße
Der Planungsverband stellte eine mögliche Bebauung dieses Grundstücks vor. Danach könnte ein Mehrfamilienhaus mit 6 bis 8 Wohnungen errichtet werden. Die SPD Fraktion setzt sich dafür ein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren
Nachdem die SPD Fraktion sich erfolgreich gegen eine 9%ige Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren über die nächsten Jahre hinweg ausgesprochen hat, wurden in der letzten Gemeinderatssitzung die neuen Gebühren ab dem Betreuungsjahr 2019/2020 verabschiedet, mit einer Anhebung um 4%.
Container als Klassenzimmer für die Starzelbachschule
Der Gemeinderat hat die Errichtung der dringend notwendigen Container an der Starzelbachschule befürwortet und den Bauantrag beschlossen. Zum Schuljahr 2019/2020 soll dann ein richtiges Ergänzungsgebäude zum Start der Ganztagesschule fertig sein.
Glyphosat-Verbot
Auf Antrag der SPD beschloss der Gemeinderat das Verbot der Verwendung von Glyphosat und Neonicotiniden auf öffentlichen und auf von der Gemeinde verpachteten Flächen.
Verkehrssituation Ecke Pfefferminzstraße und Roggensteiner Allee
An der Einmündung der Pfefferminzstraße fahren nach Messungen der Gemeinde die Autos im Durchschnitt 10km/h schneller als an späteren Einmündungen. Durch parkende Autos ist eine Sicht auf von der Roggensteiner Allee kommende Autos aus der Pfefferminzstraße heraus nicht möglich, so dass es täglich zu gefährlichen Situationen kommt.
Die SPD beantragte daher, die Parkplätze in dem Bereich zu entfernen. Man solle nicht warten, bis der erste schwere Unfall passiert und erst dann reagieren.
Die Mehrheit lehnte dies ab, lediglich die SPD-Fraktion und zwei Gemeinderäte anderer Fraktionen stimmten dafür. Die Situation bleibt daher dort gefährlich.
Ermäßigte Kindergartengebühren für Eltern mit niedrigerem Einkommen
Die SPD beantragte, dass Eltern mit niedrigem Einkommen auf Antrag nur einen ermäßigten Gebührensatz für Kinderbetreuung zahlen müssen. Der Antrag wurde leider unter dem Vorwand angeblich zu großem bürokratischen Aufwands und nach Mehrheitsmeinung ohnehin schon niedrigen Kinderbetreuungsgebühren in Eichenau von der Mehrheit abgelehnt.
Schadstoffmessungen zur Luftqualität
Der Gemeinderat beschloss, rechnerisch die Schadstoffbelastung an mehreren Punkten im Ort zu bestimmen. Da eine echte Messung offenbar Kosten von ca. 80000€ verursacht hätte, nahm der Gemeinderat davon Abstand und ließ sich auf eine rechnerische Bestimmung ein.