Neues aus dem Gemeinderat - Erstes Quartal 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen Sie zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten auf den neuesten Stand bringen.
Ihre SPD Fraktion, Martin Eberl (Fraktionssprecher), Andreas Zerbes (stellv. Fraktionssprecher) Gertrud Merkert, Elisabeth Böhlau
Bebauung P+R Platz/Kinderhaus.
In Zusammenarbeit mit dem Planungsverband, der Bahn und der Gemeinde soll es tatsächlich zu einer Bebauung des P+R Geländes südlich des Bahnhofs kommen (wir erinnern an unseren Antrag diesbezüglich vor etwa zwei Jahren). Ob das in Stelzenbauweise oder einer anderen Bebauung erfolgen wird, wird in den nächsten Monaten geklärt. Vermutlich wird es jedoch nicht zu einem Stelzenbau kommen. Um den Wegfall der Parkplätze zu kompensieren bzw. zusätzlich notwendige Parkplätze unterzubringen, wird ein Parkdeck im nördlichen Bereich des Bahnhofs notwendig sein. Hier wird es dann wahrscheinlich eine Parkraumbewirtschaftung geben, d.h. ähnlich wie in Fürstenfeldbruck wird dort dann eine geringe Parkgebühr zu entrichten sein. Da die Kapazitäten in der Kinderbetreuung in Eichenau erschöpft sind, soll ein Kinderhaus mit vier Gruppen (flexible Belegung) gebaut werden. Die große Mehrheit des Gemeinderats möchte dieses Kinderhaus in der geplanten Bebauung des Bahnhofs Süd unterbringen.
Nachverdichtung
Eine Nachverdichtung in der Kernzone in Eichenau (entlang der Hauptstraße) ist bereits beschlossene Sache. Man will eine Bebauung bis zum doppelten Baurecht (GFZ 1,6) ermöglichen. Schon seit etwa zwei Jahren wird im Gemeinderat und in der Ortsentwicklungskommission immer wieder diskutiert, ob in den angrenzenden Wohngebieten das Baurecht ebenfalls leicht erhöht werden kann, um so zusätzlichen Wohnraum, oft auch ohne zusätzliche Versiegelung, z.B. durch Dachausbau, zu schaffen. Entsprechende Bauvoranfragen kommen immer wieder auf die Tagesordnung. Wir als SPD Fraktion unterstützen diese Anliegen, weil so oft auch kostengünstiger Wohnraum geschaffen werden kann. Leider kommt dieses Thema nicht wie versprochen zur endgültigen Diskussion und Abstimmung auf die Tagesordnung, obwohl vom Bürgermeister schon mehrfach versprochen. Wir bleiben aber dran! Insgesamt drängt die SPD-Fraktion seit inzwischen mehr als zwei Jahren darauf, dass es bezüglich der geplanten Änderungen bei der Ortsgestaltung (Baurecht, Gartengestaltung, Regeln für Zaunhöhen und „Betongärten“ usw.) endlich vorwärts gehen muss und Entscheidungen getroffen werden müssen. Das vom Bürgermeister vorgelegte Tempo ist hier doch sehr gemächlich.
Sicherheitskonzept Badesee
Die Mehrheit des Gemeinderats stimmt für eine Aufhebung der Satzung am Eichenauer Badesee und für die Entwicklung eines neuen Beschilderungskonzeptes, um die Badenden vor Gefahren zu warnen. Damit wurde dem Regelungswahnsinn von Seiten der Verwaltung durch den Gemeinderat und die SPD-Fraktion ein Riegel vorgeschoben, die unter anderem gefordert hatten, den Steg am See mit einer verschließbaren Tür zu versehen oder alternativ ganz abzubauen. Eine Hausordnung wird für die Zukunft aufgestellt.
Neue Gesetzgebung Grundsteuer
Die vom Bund geschaffene Möglichkeit der Einführung der Grundsteuer C will die Bayerische Staatsregierung auf Betreiben der Freien Wähler leider nicht in die Bayerische Gesetzgebung aufnehmen. Bei der Grundsteuer C könnten Kommunen erhöhte Grundsteuersätze für leerstehende Wohngebäude oder trotz Baurecht länger nicht bebaute Grundstücke erheben. Die Grundsteuer C wäre ein wichtiges Instrument für die Kommunen, die innerörtliche Nachverdichtung zu fördern und z.B. unbebaute, baureife Grundstücke einer Bebauung zuzuführen und so Flächenfraß zu vermeiden. Wir haben einen Antrag an den Gemeinderat gestellt, einen Appell an die Bayerische Staatsregierung zu richten, wie viele andere Gemeinden und Verbände auch, den Kommunen die Nutzung der Grundsteuer C zu ermöglichen. Obwohl der Antrag vom Kämmerer der Gemeinde und vom Baumamt Unterstützung fand, gab es dafür leider keine Mehrheit im Gemeinderat.
Breitbandausbau
In der letzten Gemeinderatssitzung stellte die Firma „Deutsche Glasfaser“ ihr Konzept zum Breitbandausbau und zum Anschluss aller Eichenauer Haushalte ans Glasfasernetz vor. Der Ausbau würde Gemeinde und Bürger nichts kosten, selbst der Anschluss von der Straße bis in die Häuser über Privatgrundstücke würde keine Kosten für die Hauseigentümer bedeuten. Voraussetzung für den Ausbau wäre jedoch, dass viele Eichenauer einen Vertrag über Internet/Telefon (auch TV wäre möglich) mit der Deutschen Glasfaser abschließen. Dazu wird die Deutsche Glasfaser allen Eichenauern Angebote zukommen lassen. Nach den uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen liegen die Preise der Deutschen Glasfaser nicht über denen ihrer Konkurrenten wie Telekom oder Vodafone.
Umorganisation der Jugendhilfe
Die Jugendhilfe im Landkreis FFB wird neu organisiert. Anstelle von zentralen Angeboten gesteuert aus dem Landratsamt soll es nun Jugendhilfe vor Ort geben. Der Landkreis ist dazu in fünf Regionen aufgeteilt, sogenannte Sozialräume. Erprobt und wissenschaftlich begleitet wurde dieses neue Modell seit Ende 2018 in Puchheim und soll nun auf den gesamten Landkreis umgesetzt werden.