Neues aus dem Gemeinderat
Es ist wieder Zeit für neue Meldungen zu Themen der Gemeindepolitik.
Unten finden Sie die wichtigsten aktuellen Themen mit kurzen Erläuterungen.
Themen diesmal:
- Raumnot in der Starzelbachschule
- Haushalt 2018
- DHL-Packstation für Eichenau
- Öffnung Fußballplatz an der Friesenstraße
- Plakatierungsverordnung für Eichenau
- Mehrwegbecher für Kaffee
Falls Sie Nachfragen haben, uns Themen ans Herz legen möchten oder andere Fragen loswerden wollen, dann melden Sie sich einfach bei mir oder einem anderen Fraktionsmitglied.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Eberl
SPD-Fraktionssprecher im Gemeinderat
Raumnot: 50.000€ für die Starzelbachschule
Seit Jahren steigen die Schülerzahlen an der Starzelbachschule. Auch die Zahl der von der AWO-Mittagsbetreuung betreuten Schüler stieg stetig und stark an. Bereits mehrere Jahre wurde im Schulgebäude mit wenig befriedigenden Notlösungen Platz geschaffen. Es ist abzusehen, dass die Räume zum Unterrichten und Betreuen der Kinder im Schuljahr 2018/19 nicht mehr ausreichen. Dennoch war kein Geld zur Schaffung von Räumen, z.B. durch Aufstellen von Containern oder Auslagerung externer Angebote in der Schule an andere Orte, in den Haushalt eingestellt. Die SPD-Fraktion beantragte daher, dafür 50.000 € einzustellen. Auch wenn unklar ist, wie viel die Bereitstellung von Räumen letztlich kosten wird, sollte zumindest eine ordentliche Summe dafür schon im Haushalt vorhanden sein.
Der Antrag fand eine Mehrheit und wurde gegen die Stimmen des Großteils der CSU und eines Freien Wählers beschlossen. Schulreferent Martin Eberl war froh, dass der Antrag eine Mehrheit fand, hofft jedoch, dass mittelfristig das Raumproblem dauerhaft gelöst wird und nicht weiterhin Jahr für Jahr mit Notlösungen gearbeitet wird.
Haushalt 2018
Am 30.1. wurde der Eichenauer Haushalt beschlossen. Da er 2018 ohne Großprojekte läuft, war die Diskussion – anders als zum Teil medial dargestellt – nicht sehr kontrovers.
Die SPD-Fraktion hätte gerne mehr Geld im Bereich Barrierefreiheit und Inklusion eingestellt gesehen. Sie ließ sich aber versichern, dass aus dem Straßenbauetat bei Bedarf auch mehr als die eingestellten 10000€ zur Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zur Verfügung stünden.
Der Wunsch der SPD, bereits 2018 mit der energetischen Sanierung der gemeindeeigenen Wohngebäude zu beginnen, wurde von der Verwaltung ohne SPD-Antrag umgesetzt.
Die SPD beantragte auf Grund der Raumnot in der Starzelbachschule (siehe eigener Artikel) 50000 € zur Lösung dieses Problems einzustellen, der Antrag fand eine Mehrheit.
Den deutlichen Personalaufbau in der Verwaltung trägt die SPD nur mit einigen Bauchschmerzen mit. Zukünftig wird sie Personalmehrung nur im Bereich der Pflichtaufgaben der Gemeinde mittragen, nicht aber im Bereich freiwilliger Aufgaben.
Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt zu.
(Noch) keine DHL Packstation für Eichenau
Auf Vorschlag der DHL sollte neben dem Wartehäuschen am Bahnhof eine Packstation aufgestellt werden. Eigentlich wurde dieser Vorstoß von der Mehrheit des Gemeinderats positiv gesehen, aber wegen der wuchtigen Konstruktion, die zudem im typischen DHL-Gelb sehr präsent sein würde, befürwortete der Gemeinderat eine Aufstellung an dieser Stelle aber nicht. Einhellige Meinung war, dass die Packstation dort nicht in die Umgebung passen würde. Die DHL wurde nun beauftragt einen neuen Ort, beispielsweise direkt an der Post oder am Gelände des Aldi, zu prüfen.
Antrag auf Öffnung des Fußballplatzes an der Friesenstraße für die Öffentlichkeit an Nachmittagen
Wir beantragten, dass der Fußballplatz an der Friesenstraße nachmittags für die Öffentlichkeit geöffnet werden soll.
Dies begründen wir wie folgt:
Der Platz wird aktuell kaum genutzt. Nur wenige Stunden in der Woche ist die Schule auf dem Platz. Somit liegt er den Rest der Zeit und in den Ferien brach. Die drei Fußballplätze der Gemeinde die für die Öffentlichkeit zugänglich sind, liegen alle im Westen der Gemeinde. Für Kinder und Jugendliche die im Osten wohnen wäre damit auch eine wohnortnahe Möglichkeit gegeben Fußball zu spielen. Für uns als Fraktion ist nicht verständlich, dass ein Platz, der sowohl in der Herstellung Geld kostete, als auch Unterhaltskosten ausmacht - zum Beispiel gemäht werden muss - nur so spärlich genutzt werden sollte. Zudem steigen viele jetzt schon ohne Erlaubnis über den Zaun und spielen Fußball auf dem Platz, Bedarf scheint also offensichtlich da zu sein. Denkbar wäre hier; um Überschneidungen mit der Benutzung durch die Schule zu vermeiden; den Platz zum Beispiel von 15:00 bis 19:00 zu öffnen. Der Schließdienst könnte von einem der Hausmeister der anliegenden Liegenschaften der Gemeinde übernommen werden (Friesenhalle bzw. Starzelbachschule). Selbstverständlich ist für uns, dass eine Öffnung in enger Abstimmung mit der Schulleitung geschieht.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen!
Plakatierungsverordnung
Die CSU beantragte in der letzten Sitzung eine Änderung der Plakatierungsverordnung. Der Bürger soll vor nervigen Plakaten geschützt werden. Wir können das nur als Heuchelei bezeichnen. In einer Nacht-und-Nebel Aktion wurden zur letzten Bundestagswahl (noch vor dem erlaubten Zeitraum!) Plakate von der CSU an allen strategisch wichtigen Plätzen platziert, der Ort wurde über Nacht regelrecht zugekleistert mit CSU-Plakaten. Und jetzt eine Reduzierung fordern? Zurecht wurde der Antrag gegen die Stimmen der CSU abgelehnt.
Wer Nutzen aus den zentralen Plakat-Anschlagstafeln gezogen hätte, ist schnell klar, wenn man weiß, dass die Parteien Flächen entsprechend ihrer Bedeutung bei der letzten Wahl erhalten, d.h. Die CSU bekommt viel Raum für Plakate, die anderen deutlich weniger. Für alle jenseits der CSU wäre wohl nur ein Plakat drin gewesen, da wiederum auch jede Partei mindestens eine Fläche bekommen müsste.
Befremdlich finden wir das Demokratieverständnis, bei dem Wahlwerbung als Belästigung gesehen wird. Wir halten Wahlwerbung mit Infoständen, Flyern, Plakaten usw. für einen wichtigen und unerlässlichen Teil der Demokratie. Ein Recht des Bürgers, dass Wahlen unbemerkt an ihm vorüber gehen, kann und darf es nicht geben!
Mehrwegbecher
Angesichts der enormen Müllflut, die durch Coffee-To-Go Bechern in den letzten Jahren bundesweit entstanden ist, allein in Eichenau um die 70.000 Becher pro Jahr, wollten wir mit unserem Antrag auf Einführung von Pfandbechern ein Zeichen setzen und eine Umkehr, weg von Einwegbechern, erreichen.
Da sich abzeichnete, dass Pfandbecher von den Eichenauern nicht angenommen werden würden, haben wir vorgeschlagen, eine groß angelegte Kampagne zu initiieren (gemeinsam mit Gemeindeverwaltung, Gewerbeverband und Umweltbeirat), die dazu beitragen soll, ein Umdenken bei den Kaffeetrinkern zu erreichen, damit diese ihren eigenen Becher mitbringen. Als weiteren Anreiz soll ein Preisnachlass erreicht werden.
Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen, worüber wir uns sehr freuen.