Geplanter Edeka-Markt
Für viel Furore sorgt derzeit der geplante Edeka-Markt in Eichenau. Grüne und einige Anwohner haben ein Bürgerbegehren gegen das Projekt gestartet.
Die Eichenauer SPD-Gemeinderäte sind geschlossen für die Errichtung des Marktes, um die Versorgung Eichenaus sicherzustellen.
Mit Bürgerbegehren hat man von SPD-Seite kein Problem und sieht diese als gutes Mittel der direkten Demokratie. Im vorliegenden Fall wird jedoch mit der Antragsbegründung des Begehrens, unter der unterschrieben werden soll, der Bürger vorsätzlich getäuscht und in die Irre geführt. Es wird ihm suggeriert, er würde nicht (nur) gegen den Edeka-Markt, sondern auch für günstigen Wohnraum und bessere Einkaufsmöglichkeiten in Nord-Eichenau unterschreiben. Das ist allerdings einfach nur falsch.
Daher finden Sie unten zum Thema eine Pressemitteilung sowie bereits erschienene Leserbriefe der Gemeinderäte Martin Eberl und Andreas Knipping.
Pressemitteilung: SPD wendet sich gegen Täuschung der Bürger
Die Eichenauer SPD sieht Bürgerbegehren als gute Möglichkeit direkter Demokratie, wendet sich jedoch gegen die Täuschung der Bürger durch das maßgeblich von den Grünen initiierte Bürgerbegehren gegen die Errichtung eines Edeka-Marktes. In der Begründung des Begehrens, das den Bürgern zur Unterschrift vorgelegt wird, wird suggeriert, dass man für günstigen Wohnraum und für bessere Infrastruktur im Eichenauer Norden unterschreibe. Beides ist falsch.
Die Verhinderung des Edekas würde keinen günstigen Wohnraum entstehen lassen. Das Grundstück ist nicht in Gemeinde-, sondern in Privatbesitz. Wer auch immer dort bauen würde - so kein Edeka käme - würde sicher keine günstigen Wohnungen dort errichten und ganz bestimmt nicht das, in der Bürgerbegehrenbegründung genannte, Mehrgenerationenhaus.
Zum anderen wird den Menschen vermittelt, sie würden für den Erhalt des Tengelmann unterschreiben. Auch dies ist grundfalsch. Der Verbleib des Tengelmann ist, selbst wenn der Edeka nicht kommt, nicht sicher, ebensowenig wie sein Schließen. Man muss aber den Bürgern klar sagen, dass die Gefahr besteht, dass ohne Edeka überhaupt kein Supermarkt mehr in Eichenau sein könnte. Andererseits sagen Studien, dass sich ein Supermarkt im Norden trotz Edeka weiter lohnen würde. Die Verknüpfung "Kein Edeka, deshalb bleibt Tengelmann" ist deshalb falsch. Auch dass die Verhinderung von Einkaufsmöglichkeiten im Süden gut für Nordeichenau wäre , ist nicht korrekt. Auch lehnt die SPD die von den Grünen angestoßene "Nord gegen Süd"-Politik für Eichenau strikt ab. Es ist unwürdig, sich profilieren zu wollen, indem man Ortsteile gegeneinander ausspielen möchte.
Die Eichenauer SPD-Gemeinderäte fordern daher auf, beim Werben für das Bürgerbegehren auf das Suggerieren von mit der Edeka-Errichtung völlig unabhängigen Sachen künftig zu verzichten und eine bewusste Irreführung der Bürger zu unterlassen.
Die SPD sagt daher ein klares Ja zu Bürgerbegehren, jedoch ein klares Nein zu damit verknüpften Irreführungen und unerfüllbaren Versprechungen. Im vorliegenden Fall ist die SPD-Gemeinderatsfraktion inhaltlich aber geschlossen für die Errichtung des Edeka-Marktes.
Ebenso gibt es ein klares Ja der SPD zu günstigem Wohnraum. Schade ist aber, dass die Bemühungen der SPD dazu im Eichenauer Gemeinderat keine Mehrheit fanden und auch von der Grünen-Fraktion nicht mehrheitlich unterstützt wurden.
Martin Eberl Vorsitzender SPD-Eichenau Stv. SPD-Fraktionssprecher im Gemeinderat
Leserbrief von Andreas Knipping:
Keine kommunale Selbstverwaltung kann ganz einfach auf dem Stadtplan ankreuzen, wo ein Supermarkt, wo eine Gaststätte und wo jene "Wohnformen im Alter" entstehen sollen, mit denen Gemeinderätin Ganzhorn schon 2014 Verwunderung erntete. Verwaltung und Gemeinderat hatten die planerischen Voraussetzungen für einen von privater Seite projektierten Supermarkt zu prüfen und kamen mit fachlicher Expertise zu einem eindeutig positiven Ergebnis. Die hiergegen erhobenen Einwände beruhen auf dem Prinzip, zwar eine umfassende örtliche Infrastruktur von Postfiliale bis Getränkemarkt und von Biergarten bis Ärztehaus zu wünschen, aber alles bitte jeweils außer Sicht- und Hörweite der eigenen Terrasse. Diese Egoismen kann eine verantwortliche Planung nicht bedienen. Wer die Entwicklung von Einkaufsmöglichkeiten unterbinden will, schafft keine Verkehrsberuhigung, sondern erzwingt ganz im Gegenteil selbst für begrenzte Haushaltseinkäufe die Autofahrt in einen Nachbarort. Christine Ganzhorn hat insofern auch in öffentlicher Gemeinderatssitzung schon unfreiwilligen ökologischen Humor bewiesen, indem sie bekundet hat, dass sie selbstverständlich zum Einkaufen mit dem Auto nach Emmering fährt.
Leserbrief von Martin Eberl
Bei Großprojekten die Bürger entscheiden zu lassen ist grundsätzlich ein guter Weg. Doch sollte dabei auch ehrlich und sachlich argumentiert werden. Die Grünen wollen plötzlich lieber günstigen Wohnraum auf dem Grundstück des geplanten Edeka haben. Günstiger Wohnraum ist eines der wichtigsten Themen in unserer Region, die SPD versucht im Landkreis seit vielen Jahren hier etwas zu bewegen, fand aber leider bisher keine Mehrheiten dafür. Die Eichenauer Grünen, deren halbe Fraktion die Einführung der Mietpreisbremse für Eichenau ablehnte, ist nun doch angeblich für günstigen Wohnraum. Doch muss man die Realität betrachten. Das Grundstück haben die bisherigen Eigentümer an Edeka (bzw. eine Gesellschaft, die Edeka–Filialen baut) verkauft. Die Gemeinde kann sich in private Grundstücksgeschäfte nicht einmischen. Edeka wird dort sicher keine Wohnungen errichten. Wie soll also der günstige Wohnraum auf dieses Grundstück kommen? Einen Vollsortiments-Supermarkt im Ortszentrum fände ich auch sehr gut, doch leider gibt es dort keine Grundstücke, wo dies möglich wäre. Daher ist es besser, die Versorgung Eichenaus mit einem Vollsortimenter im Süden zu verwirklichen als ganz darauf zu verzichten. Nicht erfüllbare Forderungen nach einem weiteren Supermarkt im Norden mögen einem populistisch zu Beliebtheit verhelfen, bringen jedoch keinem Bürger irgendetwas.