Eichenauer Haushalt - Nur die SPD-Fraktion stimmt zu. Was ist da passiert?
Die SPD-Fraktion stimmte als einzige der vier Fraktionen im Eichenauer Gemeinderat dem Haushalt der Gemeinde Eichenau für das Jahr 2019 zu. Wieso taten wir das?
Ja, es stimmt, der Bürgermeister hat hochfliegende Pläne zu vielen großen Projekten und es ist allen klar, dass diese nicht gleichzeitig verwirklicht werden können. Aber wir von der SPD-Fraktion wollen Mitarbeitern, Gemeindeeinrichtungen und Vereinen die Unsicherheit und den Wegfall von Leistungen wegen eines unverbindlichen Investitionsplans, für die Jahre 2020 bis 2022, der jederzeit wieder geändert werden kann, ersparen.
Wir empfinden es nicht als fairen Umgang, dass CSU und FWE in den Vorberatungen nicht die Absicht der Ablehnung kommuniziert haben. Vor allem Finanzreferent und CSU hätten damit bei Kämmerei und Bürgermeister den Weg zu erneuten Gesprächen öffnen müssen.
Die CSU-Fraktion scheint, darauf deutet ihr Antrag hin, den Investitionsplan getrennt vom restlichen Haushalt abzustimmen, nicht gewusst zu haben, dass mit der Ablehnung des unverbindlichen Investitionsplans der gesamte Haushalt als abgelehnt gilt. Sie hat offenbar in Unkenntnis der Rechtslage die Gemeinde in Schwierigkeiten gebracht.
Die SPD lehnt die Idee der Freien Wähler des Hinzuziehens teurer externer Berater ab. Einen Haushalt a la McKinsey brauchen wir definitiv nicht.
Nicht Verantwortung, sondern Profilierungssucht prägt diese Machtspielchen zwischen Bürgermeister und Fraktionen. Ginge es den anderen Fraktionen um Eichenau und die Bürger, dann hätte man im Vorfeld Gespräche gesucht, statt einfach ohne Ankündigung in der Sitzung abzulehnen. Es ist bedauerlich, dass alle Gemeindemitarbeiter von Verwaltung bis Hausmeister oder Jugendzentrum und auch Vereine, die z.B. einmal die Hilfe des Bauhofs bräuchten, nun zu Spielbällen eines „Wer hat Recht“-Kampfes um einen unverbindlichen Plan werden. 2018 war die Situation dieselbe, doch die Kommunalwahl noch fern, daher vermutlich das unterschiedliche Abstimmungsverhalten 2018 und 2019.
gez.
SPD-Gemeinderatsfraktion:
Martin Eberl, Andreas Knipping, Gertrud Merkert, Gabi Riehl und Andreas Zerbes