Der Thüringer Vorfall und die Haltung der FDP vor Ort
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Eichenau
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
aus der Frühzeit der Bundesrepublik stammt die symmetrische Abgrenzung der „Mitte“ von „radikalen Rändern“. Für das 21. Jahrhundert bringt dieses Schema nichts mehr. Man muss die Linke mit Blick auf ihre Kontinuitäten mit der SED und aufgrund vieler Programmsätze weder lieben noch wählen. Mit verfassungsfeindlichen Initiativen und Provokationen ist sie jedoch nicht hervorgetreten.
Ganz anders sieht es auf der rechten Seite aus. Die AfD bekämpft unsere auf Freiheit und Toleranz gestützte Ordnung und verspottet die Opfer des Nationalsozialismus. Sie bekämpft vehement unsere freien Medien. Sollte sie in Regierungsverantwortung gelangen, wären Millionen Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses, ihrer Hautfarbe, ihres demokratischen Engagements oder wegen ihrer politischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Arbeit unmittelbar mit Verlust von beruflicher Entfaltung und Aufenthaltsrecht bedroht. Wir würden unser Land sehr bald nicht wiedererkennen.
Kumpanei in Erfurt …
Es ist höchst unverantwortlich, wenn „bürgerliche“ Parteien zwar angeblich die gleichmäßige Distanz zu den „Extremisten von rechts und links“ kultivieren – aber in Thüringen diese Distanz gegenüber der AfD aus rein taktischem Kalkül über Bord werfen. Es fehlt bei CDU und FDP nicht an bedauernden Äußerungen über den Dammbruch von Erfurt, doch im nächsten Halbsatz ist das tagespolitische Motiv „Bodo Ramelow die rote Honecker-Karte anhängen“ schon wieder wichtiger als die gemeinsame Abwehr von Faschismus und Rassismus durch alle demokratischen Parteien.
… und brauner Beifall in Bruck
Alle demokratischen Parteien? Wir ehren seit den Tagen von Theodor Heuss, Walter Scheel und Hildegard Hamm-Brücher die FDP als unbestechliche Verteidigerin von Menschenwürde und Freiheit. In Eichenau erfreut sie sich stets einer hohen Wählergunst weit oberhalb ihrer kommunalen Präsenz. Um so befremdlicher ist es im Februar 2020, wenn sich ein Fürstenfeldbrucker FDP-Stadtrat und seine Familie „über diese FDP in Thüringen freuen“, ihr dafür danken, „dass sie Thüringen den Ökoterrorismus … erspart hat“ und die AfD zur „akzeptierten Partei“ erklären (alle Zitate Süddeutsche Zeitung 8./9.2.2020). Alle drei Rechtspopulisten kandidieren auf der FDP-Kreistagsliste. Und befremdlich ist es, wenn der FDP-Landratskandidat und Eichenauer Gemeinderat Ulrich Bode (SZ vom 12.2.2020) das seit langer Hand vorbereitete Bündnis zwischen FDP und AfD in Thüringen mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013 vergleicht und zu dem Ergebnis gelangt: „Der Unfall in Thüringen ist nicht so groß wie der 2013“.
Am 15. März wird gewählt
Eine „Arbeitsgemeinschaft AfD-Freunde in der FDP“ zu dulden, darf als zweifellos originelle Interpretation von Liberalismus gelten. Es geht in diesen dramatischen Zeiten gewiss um mehr als um die Mandate in Gemeinderäten. Aber Parteien mit eindeutiger Abgrenzung von menschenfeindlicher Hetze und deutschnationalem Führertum darf man im Wahllokal gerne bevorzugen. Die SPD steht seit eineinhalb Jahrhunderten kompromisslos für Demokratie, Menschenrechte und soziale Verantwortung.
SPD Eichenau
Vorstand
v.i.S.d.P. SPD Eichenau, Erik Hoeschen, Oskar-Maria-Graf-Weg 14, Eichenau