Bundestagsabgeordneter Florian Post in Eichenau
Am 20. Oktober war der Münchner Bundestagsabgeordnete Florian Post zu Gast bei der Eichenauer SPD. Vor ca. 30 Zuhörern berichtete er Aktuelles aus Berlin und diskutierte mit den Anwesenden.
Post sprach offen über die Arbeit in der Großen Koalition und darüber, dass es der SPD schlecht gelinge ihre Erfolge, wie z.B. Mietpreisbremse und Mindestlohn, herauszustellen. Er machte deutlich, dass die erreichten Verbesserungen für Arbeitnehmer, Mieter und Rentner stark gefährdet wären, sollte die SPD irgendwann nicht mehr in der Bundesregierung vertreten sein. Im Falle von Schwarz-Grün könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Grünen sich für den Erhalt sozialer Verbesserungen einsetzen würden.
Post äußerte sich auch kritisch zu TTIP. Wer ein Abkommen scheitern lassen möchte, der müsse es genau so intransparent aufziehen und das Vertrauen der Bürger verspielen. Die festgelegten roten Linien, wie kein Absenken europäischer Standards und keine privaten Schiedsgerichte dürfen nicht überschritten werden.
In der Energiepolitik kritisierte er, dass Bayern ohne Stromtrassen und Windkraftausbau immer wieder gezwungen sein wird, Strom aus dem tschechischen Atomkraftwerk Temelin oder sogar österreichischen Ölkraftwerken zu importieren.
Florian Post bekannte sich zu Bürgerrechten und stimmte im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung.