Andreas Knipping: Jahresrückblick 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe meinen diesmaligen Jahresrückblick mit der Bezeichnung „nachdenklich“ anstelle von „satirisch“ angekündigt. Es wäre leicht, zu leicht, das Jahr 2015 mit der ironischen Zwischenbilanz des Ringens um einen neuen Supermarkt für Eichenau zu beschließen. Bürgerentscheid und Gemeinderatsbeschlüsse repräsentieren einen zwar erstaunlich mühsamen, aber doch letztlich selbstverständlichen Sieg des privaten Grundstücksverwertungsrechtes und des alltäglichen Einkaufsbedürfnisses über den Egoismus einiger Anwohner.

Die Zusammenfassung des so fundamentalistischen wie grotesken Auftritts einiger lokaler Größen gegen den Edeka: diesmal geschenkt, wobei das Bedauern darüber nicht verschwiegen werden soll, dass sich für ernsthafte Parteien und Verbände in Deutschland wieder und wieder der Blick auf die Verhinderung der Stromtrasse nebenan, der Unterkunft nebenan, des Windrads nebenan und des Supermarkts nebenan verengt.

Das Jahr 2015 hat mit der 70. Wiederkehr der Befreiung 1945, dann selbstverständlich mit der Flüchtlingsbewegung und unvergessen mit dem Tod unserer dem menschlichen Leiden so sehr zugewandten Inge Brandenburg überreichlich Anlass zur Besinnung und Verständigung über geistige Grundlagen unserer Arbeit jenseits der Tagespolitik gegeben. Bleibend bedenkenswert sind für viele von uns sicherlich auch die Stationen unseres Ausflugs in Peißenberg und in Penzberg. In einem oberbayerischen Bergwerk sind auch Zwangsarbeiter des Zweiten Weltkrieges und sogenannte Gastarbeiter der ersten Generation gestorben, auch sie alle Opfer der harten Bedingungen jenes Industriezeitalters, in dem sich unsere Partei gegründet hat, und Opfer spezieller Machtverhältnisse ihrer Zeit. In einer oberbayerischen Moschee werden Toleranz und interreligiöser Dialog gepflegt und gelehrt und werden damit jene Werte gelebt und propagiert, die „wir“ angeblich den islamischen Zuwanderern erst vom Stammtisch aus beizubringen hätten.

Was kann und was soll Politik leisten? Vor ein paar Wochen hat ein alter Freund mich sozusagen stellvertretend für alle Amateur- und auch gleich Berufspolitiker in die Pflicht genommen, hat mich gebieterisch auf die Sorgen der Bürger über die Flüchtlingssituation hingewiesen – und recht deutlich von Kanzlerin, Regierung und Politik insgesamt gefordert, von diesen Sorgen befreit zu werden. Ich musste ihn enttäuschen. Ich für meinen Teil engagiere mich in der Politik nicht, weil ich überschießende Kraft oder überlegene Kompetenz hätte, um anderen Leuten ihre Sorgen zu nehmen, sondern weil ich mir aus welchen Gründen auch immer schon seit meiner Jugend sogar größere Sorgen mache als vielleicht die meisten Mitmenschen. Am Beginn meines politischen Engagements stand eine Sorge, stand die Beobachtung des Bundestagswahlkampfes 1969 durch den noch nicht wahlberechtigten 17-jährigen. Umfragen machten es nur allzu erwartbar, dass die NPD die Fünf-Prozent-Hürde meistern könnte. Nach allem, was ich damals schon über deutsche Geschichte wusste – Quellen waren weder Schule noch Elternhaus, sondern am ehesten lange Serien des „Spiegel“ – schien mir diese Vorstellung unerträglich. Ich überlegte allen Ernstes, in der Gröbenzeller Nachbarschaft ein warnendes Flugblatt zu verteilen. Die Überlegung, mit wie vielen Lagen Kohlepapier und entsprechenden Durchschlägen ich bei wie vielen Abschriften letztlich wie viele Exemplare eines solchen Flugblatts produzieren könnte, ließ diese Idee welken. Aber nur drei Jahre später war ich Mitglied unserer Partei und durfte in der Ortsvereinszeitschrift zur Bundestagswahl 1972 für Willy Brandt und seine Friedenspolitik und gegen die Unionsparteien mit Franz Josef Strauß und all seinen Spießgesellen anschreiben. Sorgen hatte und habe ich in den seither vergangenen mehr als vier Jahrzehnten überreichlich. Ich kann Mitbürgerinnen und Mitbürgern keinen Rundum-Sorglos-Kundendienst gegen diese Sorgen anbieten, sondern die Gemeinsamkeit des Engagements zur Stärkung von Verantwortung und Gestaltungskraft.

Die größte Sorge bereiten mir momentan die großen Propagandisten der künstlichen Sorgen. Selbstverständlich dürfen und sollen und müssen Probleme und Herausforderungen durch den Zustrom der Flüchtlinge in bisher nicht gekannter Zahl benannt und diskutiert und gelöst werden. Das vielfach beklagte Tabu gibt es nicht. Medialen Fehl- und Kurzschlüssen muss aber begegnet werden. Vor ein paar Wochen berichtete der Bayerische Rundfunk über eine Abfolge von Umfragen. 56 % der Befragten erwarteten an irgendeinem Tag im Oktober, dass unsere Gesellschaft sich durch den Zustrom der Flüchtlinge verändern würde. In diese 56 % rechnete ich mich gerne ein. Zahlenvergleichend und zugleich kommentierend folgte der Satz, im August hätten dies erst 36 % „befürchtet“. Woher die Wertung als „Befürchtung“? Unsere Gesellschaft ändert sich ständig. Sie hat sich durch den Zustrom der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg und durch den Mauerbau verändert, sie hat sich durch Mauerfall und Wiedervereinigung verändert, sie hat sich durch Handy und Internet verändert. Sie hat sich durch die Einwanderung der ersten Gastarbeitergenerationen elementar verändert. Am letzten Novemberwochenende veröffentlichte die Führung der Unionsparteien hierzu eine empörend manipulative Äußerung. Die Utopie einer multikulturellen Gesellschaft sei gescheitert. Die Wahrheit sieht diametral anders aus. Die Realität einer multikulturellen Gesellschaft bewährt sich, muss sich bewähren, in schlechthin jeder Großstadt der westlichen Welt vielfach schon seit dem 19. Jahrhundert und mit alltäglicher Selbstverständlichkeit im Münchner Westend und im Münchner Hasenbergl seit mindestens 50 Jahren. Ein monokulturelles New York oder London werden schwieriger zu haben sein als eine Siedlung auf dem Mars. Genauso wie zu gigantischem Drogenkonsum der Jugend und zu vermeintlich ständig steil ansteigender Kriminalität beherrschen virtuelle Realitäten das Bild von dem einen oder anderen türkisch und arabisch geprägten Stadtviertel. „Neukölln ist überall“, glaubte unser Genosse Bezirksbürgermeister Buschkowsky in Berlin behaupten zu müssen. Nein, Neukölln ist nicht überall, und auch wenn jeder Stammtisch es zu wissen glaubt: auch in Neukölln werden der Drogendealer und der Ehrenmörder nicht wegen ihres kulturellen Hintergrundes von der Justiz mit einem warmen Händedruck nach Hause geschickt. Längst vorbei sind auch die Zeiten, in denen die Entrechtung von Mädchen und Frauen durch Kopftuchzwang, Sportverbot und Zwangsheirat hie und da als folkloristische Besonderheiten hingenommen wurde, in denen also Toleranz auch für Intoleranz gelten sollte.

Von konservativ-autoritärer Seite wird man nicht müde mit Vorschlägen, wie das „Problem Flüchtlinge“ wie schon so viele frühere Probleme mit festen Obergrenzen, mit Kontrollen und schließlich gar mit Zäunen zu meistern wäre. Wir erinnern uns an ältere Reflexe in gleicher Richtung. Wollte doch ein Peter Gauweiler einst das „Problem Aids“ durch die Internierung der HIV-Infizierten in den Griff bekommen. Welches Verbrechen auch immer geschieht: immer wird ein CSU-Politikern binnen 24 Stunden mit der Forderung nach höheren Strafen bei der Hand sein, auch wenn beispielsweise ein nicht unerhebliches Problem darin besteht, dass die Täter bislang nicht gefunden sind. Der Grenzzaun um Deutschland ist technisch, planerisch, finanziell und organisatorisch eine Idee, die den heute zu kurz kommenden satirischen Geist herausfordert. Wie lange dauert die Planfeststellung für einen solchen Zaun? Wie teuer kommt der Grunderwerb dafür? Wie groß ist der Flächenverbrauch beispielsweise auch auf den oberbayerisch-tirolerischen Almweiden in touristisch wie ökologisch sensiblen Gebirgslandschaften? Was kostet ein solcher Zaun? Wie hoch wird der Personalaufwand für seine Bewachung sein, wenn wir pro Kilometer rund um die Uhr zwei Mann und damit im Dreischichtbetrieb sechs Mann ansetzen? Genügt die Zahl der gegenwärtig vorhandenen jungen Flüchtlinge – teilweise immerhin mit einer jedenfalls leidvoll-passiven Erfahrung militärischen Handelns – zur Aufstellung der notwendigen im Schnellverfahren ausgebildeten neuen Grenztruppen? Zur Verwirklichung des Zaunes werden die Unionsparteien denn doch um eine Koalition mit der Linkspartei nicht herumkommen, wo in älteren Semestern noch tiefes Erfahrungswissen über technische Grenzsicherung vorliegt. Spaß beiseite: die Grenzöffnung 1989 ist der Gründungsmythos schlechthin der Berliner Republik. Ich kann eine Bundeskanzlerin Merkel gut verstehen, die ihre Amtszeit nicht mit der Wiederaufrichtung eines Zaunes um ganz Deutschland krönen will. Vielleicht könnte ein guter Kompromiss darin liegen, Alexander Dobrindt mit dem Bau des Zaunes zu beauftragen. Man hat es dann immerhin versucht und kann nichts dafür, wenn es am Ende nicht funktioniert hat. Generell sollte klar sein, dass Kontrolle stets eine schwache Waffe ist. Ein chinesisches Sprichwort sagt: wenn Wind aufkommt, baut der Ängstliche Mauern. Der Mutige baut Windmühlen. Auf individueller Ebene weiß jeder, dass beispielsweise der Suchterkrankung des Partners oder des Kindes nicht mit Kontrolle zu begegnen ist. Selbstverständlich muss gegen Umweltverschmutzung und Schwarzarbeit, gegen Steuerhinterziehung und gegen Lebensmittelskandale kontrolliert werden. Wirkliche Änderungen etwa in den genannten Dimensionen gibt es nur und gab es in der Vergangenheit aber nur durch einen wirklichen Paradigmenwechsel. Solange es in weiten Teilen Afrikas und Asiens elementare und existenzielle Gründe zur Flucht gibt, wird das Problem Flucht nicht zwischen Salzburg und Freilassing gelöst werden können.

Wird die Fluchtbewegung unsere Gesellschaft ändern? Eine falsche Frage! Sie hat unsere Gesellschaft schon geändert. Die unglaublich vielschichtige zivile Helferbewegung, in meine eigene Familie mit zwei jeweils generationstypischen Modellen tief hineinreichend, hat an Kompetenz und Empathie die Politik und die Administration längst überholt. Und dies ist kein Vorwurf an Politik und Administration. In der Demokratie muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich spontane gesellschaftliche Selbstorganisation an die Spitze einer Bewegung setzt und dann Gesetzgebung und Verwaltungshandeln in ihr Schlepptau nimmt. Ein Beispiel ist das schon erwähnte Thema Umweltschutz. Staatliche Kontrolle wäre überfordert, wenn nicht zahllose Vereine, Initiativen, Beiräte, Schulklassen, Hochschulinstitute von sich aus beginnend in den siebziger Jahren die Wälder, Biotope und Gewässer in ihren Schutz und Vogelflug, Bodenqualität und bedrohte Tierarten in ständige Beobachtung übernommen hätten.

Die böse Schwester der absichtsvoll genährten Sorge ist der Hass. Deutlicher als jemals seit meinem Wahlkampfjahr 1969 wird heute in Deutschland – wie schon lange in Ungarn, Österreich, Frankreich, Italien und manchen anderen Land – die Abkehr von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrecht und die Hinwendung zu autoritärem Durchregieren gefordert und propagiert. Zurück zu Ellbogen und Stiefeltritt, zurück zu Intoleranz und Korruption, zurück zum Privateigentum der Eltern an ihren Kindern. Verständnisvollen Dialog mit Hasspredigern vom Schlage Pegida und AfD kann es nicht geben. Diese Leute und ihre Äußerungen müssten endlich breites Betätigungsfeld der aufgeblähten Verfassungsschutzbehörden und der Strafjustiz werden. Für die Medien würde sich eine verantwortungsbewusste Mischung zwischen unnachsichtiger Brandmarkung und konsequentem Ignorieren solchen geistigen Unrats besser empfehlen als die voyeuristische Präsentation der jeweils neuesten immer noch radikaleren Variante der Dresdner Sprüche. Am vergangenen Montag wurde der smarten Faschistin Frauke Petry in der Sendung „Hart aber fair“ breiter Raum gegeben. Mindestens von dem mit auf dem Podium sitzenden sozialdemokratischen niedersächsischen Innenminister Pistorius hätte ich mir eine kurze und prägnante Zusammenfassung und Bewertung der AfD-Propaganda gewünscht. Beispielsweise mit der Aussage: In der ersten Stufe werden Angst- und Hassfantasien genährt. Terrorismus durch Flüchtlinge. Rentenkürzung für Deutsche zu Gunsten von Flüchtlingen. Altbekannte Projektionen eigener Ängste und eigener Männerfantasien in das vermeintlich so maßlose Sexualleben exotischer Minderheiten. Angebliche Beschneidung der von eigener Seite stets maßlos überstrapazierten Meinungsfreiheit. Bevorstehender Zusammenbruch aller staatlichen Ordnung. In der zweiten Stufe die beständige Anklage einer fahrlässigen völlige Untätigkeit der ach so schlappen linken und liberalen Regierung. In der dritten Stufe dann die pflichtgemäß-formelhafte Distanzierung von jenen Leuten, die nach dem fünften Bier den von der Regierung nicht eingelösten Handlungsbedarf umsetzen. Zeitaufwand für diese Aussage etwa 10 Sekunden.

Mit einem Richterkollegen habe ich neulich darüber diskutiert, ob es rechtlich akzeptabel sei, eine Neonazi-Demonstration mit der schieren Lautstärke der Gegendemonstranten scheitern zu lassen. Er betonte die Meinungsfreiheit. Ich kann es zwar formalrechtlich nicht präzise begründen, halte es aber für legitim, in einem solchen Fall die richtige Gegenmeinung kollektiv so laut zu äußern, dass die falsche Mindermeinung rein akustisch unterliegt.

Die intellektuellen Brandstifter verspotten unsere warnende Rückbesinnung auf die Geschichte. Die mahnende und erinnernde Beschäftigung mit dem Holocaust sei der BRD schon zur „Religion“ geworden. Ich greife dieses Motiv mit großem Ernst auf. Religion erschöpft sich nicht im Glauben an einen persönlichen Gott mit der einen oder anderen Verkündigungstradition. Religiosität, die Entwicklung und Pflege einer Vorstellung darüber, was unsere Welt im Innersten zusammenhält, ist nicht an Bibel, Koran oder Thora gebunden. Ich erkenne Religiosität auch bei den Menschen, denen es überaus wichtig ist, dass es doch bitte um Gottes Willen keinen Gott geben möge. „Gott sei Dank bin ich Atheist“, zitierte ein Rabbiner amüsiert einen russischen Zuwanderer aus jüdischer Familie. Zu den Grundlagen der Verfassung des Freistaates Bayern von 1946 und des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland von 1949 gehört der tiefe und gerne auch mit religiösem Ernst bei Bedarf rituell wiederholte Glaube, dass Institutionen und Individuen gegenüber Menschen welcher angeborenen, erworbenen, freiwilligen oder unfreiwilligen Eigenschaften auch immer genau das Gegenteil dessen zu tun haben, was das Naziregime ihnen getan hat. Ich habe mein nun schon mehr als 35 Jahre währendes Berufsleben dem Sozialstaat, dem Sozialrecht gewidmet. Begründung, Bemessung und bei Bedarf auch Begrenzung von Ansprüchen benachteiligter Menschen sind mir zum Lebensthema geworden – vor dem Hintergrund einer Vergangenheit, in der behinderten und pflegebedürftigen Menschen der Tod zugedacht wurde. Wenn schon der Holocaust weit überproportional der Mord an Kindern war, die auf der Fahrt zur Gaskammer schon im Zug gestorben sind, so war der weit über 100.000 fache Mord an oftmals nur verhaltensauffälligen oder lerngestörten Menschen in bestürzendem Maße der Kindermord. Unsere Zivilreligion mit dem Glaubenssatz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ hat ihre eigenen Heiligen wie die Geschwister Scholl und lebt aber auch von den Heiligen der klassischen Glaubensrichtungen wie den 1945 ermordeten Dietrich Bonhoeffer oder Janusz Korczak, der im August 1942 die ihm anvertrauten Kinder auf dem Weg ins Gas nicht allein ließ. Die zivile Religion der Menschenwürde, des Lebensrechts und des Schutzes der Schwachen überschneidet sich mit den transzendentalen Religionen des persönlichen Gottes auch in Gestalten seiner Prediger. Ich erfahre mit Befriedigung, dass der evangelische Pfarrer Sven Petry sich von seiner dem Hass verfallenen Gattin Frauke getrennt hat. Und ich fühle mich in einem vom Pfarrer und Bundespräsidenten Joachim Gauck repräsentierten Staat wohl. Mag sein, dass ich heute auch zu viel Euer Prediger und zu wenig Euer Humorist gewesen bin. Ich wünsche Euch und ich wünsche mir ein Jahr 2016, an dessen Ende es wieder mehr zu lachen gibt.

Andreas Knipping (Eichenau, Dezember 2015)

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