Neues aus dem Gemeinderat

21. März 2019

Was ist in den letzten Monaten im Gemeinderat so passiert? Was wurde beschlossen?
Lesen Sie hier einen Überblick.

Nahversorgung Hauptstraße zw. Wiesen- und Niblerstraße

In der Januarsitzung wurde der Bebauungsplanentwurf B53 für das Baugebiet zwischen Wiesen-und Niblerstraße verabschiedet. Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich für eine sehr dichte Bebauung ausgesprochen, 4 und 3 Geschosse. Die SPD Fraktion hatte für eine nicht ganz so dichte Bebauung gestimmt, 2 und 3 Geschosse, unter anderem auch deswegen, um für spätere Verhandlungen mehr Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. Natürlich verfolgen wir auch das Ziel, bezahlbare Wohnungen an dieser Stelle zu schaffen. Im Erdgeschoss soll ein Vollsortimenter Platz finden (der Edeka an der Wiesenstraße könnte z.B. dort einziehen). Da die Grundstücke sich überwiegend in Privatbesitz befinden, wird sich hier voraussichtlich erst in einigen Jahren eine Veränderung ergeben.

Mittelschule

In einer intensiven Diskussion um die Zukunft der Mittelschule in Eichenau sprachen sich die SPD-Fraktion und auch die Gemeinderatsmehrheit für den Erhalt der Mittelschule aus. Grüne und Freie Wähler stimmten gegen den Verbleib der Mittelschule in Eichenau. Die SPD lehnt es als unsozial ab, die Eichenauer Schüler in andere Orte zu schicken. Auf Grund der geringen Kapazitäten im Landkreis müssten die Eichenauer Schüler zu Mittelschulen außerhalb des Landkreises geschickt werden. Auf Grund der zu zahlenden Gastschulbeiträge an die aufnehmenden Kommunen brächte das Ende der Mittelschule mittelfristig auch keinen finanziellen Vorteil.

Erweiterung Starzelbachschule

Bei der Erweiterung der Schule zu einer Ganztagesschule drehte sich die Diskussion vor allem um die Küche. In der Vorplanung ist vorgesehen, dass die neue Küche auch andere Einrichtungen beliefern soll. Bei den Planungen wird selbstverständlich darauf geachtet, Belastungen für die Anwohner zu minimieren. Verschiedene Einwendungen von Anwohnern wurden bereits berücksichtigt. Dem Wunsch, auf die Küche zu verzichten, folgte die große Gemeinderatsmehrheit mangels akzeptabler Alternative nicht. Wobei die SPD Fraktion sich hier nicht ganz einig ist. Es wurde vorgeschlagen, alternativ zu prüfen, ob die Schule nicht durch die Mensa in Gröbenzell mit frisch gekochtem Essen beliefert werden könnte.

Die Ideen mancher Anwohner und Gemeinderäte anderer Fraktionen, die Küche nach dem St. Florians-Prinzip an einer anderen Straße Eichenaus zu errichten, nach dem "not in my backyard"-Motto, lehnt die SPD-Fraktion ab.

Planungen für neue Buslinien ab Dezember 2021

Im Dezember 2021 laufen die Verträge für die Buslinien im Landkreis aus. Nach derzeitigen Planungen des Landratsamtes würden die Linien verlängert. Eine würde sogar von Germering über Eichenau bis Olching führen, und zwar im 20-Minuten-Takt. Die andere Linie ginge dann vom Eichenauer Bahnhof durch Eichenau und die Puchheimer Allingerstraße zum Puchheimer Bahnhof. Es ist sogar eine zusätzliche Linie, die sich nur innerhalb von Eichenau bewegen soll, in Planung. Die derzeitigen Planungen würden eine klare Verbesserung für die EichenauerInnen bringen.

Haushalt

Die SPD-Fraktion stimmte bei der ersten Haushaltsabstimmung als einzige der vier Fraktionen im Eichenauer Gemeinderat dem Haushalt der Gemeinde Eichenau für das Jahr 2019 zu. Wieso taten wir das?

Ja, es stimmt, der Bürgermeister hat hochfliegende Pläne zu vielen großen Projekten und es ist allen klar, dass diese nicht gleichzeitig verwirklicht werden können. Aber wir von der SPD-Fraktion wollten Mitarbeitern, Gemeindeeinrichtungen und Vereinen die Unsicherheit und den Wegfall von Leistungen wegen eines unverbindlichen Investitionsplans, für die Jahre 2020 bis 2022, der jederzeit wieder geändert werden kann, ersparen. Vor allem, da schon vor der Haushaltsabstimmung eine Sondersitzung des Gemeinderats zu den Großprojekten angesetzt war.

Wir empfinden es nicht als fairen Umgang, dass CSU und FWE in den Vorberatungen nicht die Absicht der Ablehnung kommuniziert haben. Vor allem Finanzreferent und CSU hätten damit bei Kämmerei und Bürgermeister den Weg zu erneuten Gesprächen öffnen müssen.

Die CSU-Fraktion scheint, darauf deutet ihr Antrag hin, den Investitionsplan getrennt vom restlichen Haushalt abzustimmen, nicht gewusst zu haben, dass mit der Ablehnung des unverbindlichen Investitionsplans der gesamte Haushalt als abgelehnt gilt. Sie hat offenbar in Unkenntnis der Rechtslage die Gemeinde in Schwierigkeiten gebracht.

Die SPD lehnt die Idee der Freien Wähler des Hinzuziehens teurer externer Berater ab. Einen Haushalt a la McKinsey brauchen wir definitiv nicht.

Nicht Verantwortung, sondern Profilierungssucht prägte diese Machtspielchen zwischen Bürgermeister und Fraktionen. Ginge es den anderen Fraktionen um Eichenau und die Bürger, dann hätte man im Vorfeld Gespräche gesucht, statt einfach ohne Ankündigung in der Sitzung abzulehnen. 2018 war die Situation dieselbe, doch die Kommunalwahl noch fern, daher vermutlich das unterschiedliche Abstimmungsverhalten 2018 und 2019.

In einer schon vor der Haushaltsabstimmung terminierten Sondersitzung zu den Großprojekten der Gemeinde am 23.2. wurde derselbe Haushalt nochmal abgestimmt und fand eine Mehrheit. Es wurde für 2019 genau das beschlossen, was vorher abgelehnt wurde, lediglich ergänzt um den Satz, dass die Ergebnisse der Sondersitzung in den Haushalt 2020 einfließen sollen. Das wären sie allerdings ohnehin. Fazit: Viel Gepolter und lautes Geschrei der CSU und FWE ohne jede wirkliche Auswirkung.

Großprojekte

Samstag, den 23.2. verbrachte der Gemeinderat mit einer Sondersitzung zu künftigen Großprojekten und -investitionen. Fest verabschiedet ist noch nichts, doch eine grobe Richtung wurde beschlossen. Der Gemeinderat erarbeitete mehrere mögliche Szenarien und entschied sich dann mehrheitlich dafür, das Haus 37 in Eigenregie neu zu errichten. Im Neubau sollen die Bücherei, die VHS und weitere Einrichtungen untergebracht werden, zusätzlich außerdem Wohnungen. Die jetzige Bücherei soll zur dringend notwendigen Erweiterung des Rathauses verwendet werden. Mit Büros dort könnten langfristig hohe Mietkosten vermieden werden.

Der Ausbau der Starzelbachschule wurde befürwortet. Die Schulturnhalle der Dering-Schule soll saniert werden und evtl. einen kleinen Anbau bekommen. Es zeichnet sich eine Tendenz gegen die dort auch einmal angedachte Dreifachturnhalle ab.

Unklar und schwer planbar ist der Hochwasserschutz, hier rechnet die Gemeinde mit ca. 10 Mio Euro, aber es ist nicht wirklich absehbar, was auf uns zukommt.

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion

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