Neues aus dem Gemeinderat
Es ist wieder Zeit für einen Newsletter aus dem Gemeinderat. Unten finden Sie einen kurzen Überblick über Themen aus den letzten zwei Gemeinderats-Monaten. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Ideen haben, melden Sie sich einfach bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion:
Gabi Riehl (2. Bürgermeisterin)
Martin Eberl (Fraktionssprecher, Schulreferent)
Gertrud Merkert (stv. Fraktionssprecherin, Personalreferentin)
Andreas Knipping (Verkehrsreferent)
Andreas Zerbes (Sozial- und Jugendreferent)
https://spd-eichenau.de/ortsverein/gemeinderat/
Essbare Gemeinde
Eigentlich wollte die große Mehrheit des Gemeinderats einen Bürgergarten, in dem EichenauerInnen Obst und Gemüse pflanzen und ernten können. Auch mit dem Ort - in der Schulstraße vor der Josef-Dering-Schule - waren die meisten einverstanden. Es scheiterte letztlich am Kostenplan der Verwaltung. 20000€, davon allein 6000€ für die Einzäunung, waren dann allen Fraktionen zu viel. Nun soll die Verwaltung einen Entwurf ohne Zaun für maximal 10000€ erstellen.
Errichtung von Fahrradboxen am Bahnhof
Die CSU wollte zehn bis zwölf Fahrradboxen am Bahnhof errichten, damit man auch mit guten und teuren Fahrrädern zum Bahnhof fahren kann. Die Mehrheit lehnte dies ab und nun soll geprüft werden, ob für Eichenau ein Fahrradparkhaus in Frage kommt. Dass durch die Errichtung von einigen Boxen lediglich einer winzigen Gruppe geholfen werden würde und die riesige Mehrheit weiter mit dem alten Rad zum Bahnhof fahren muss, hielt die SPD-Fraktion für wenig zielführend. Zusätzlich hätte die Gemeinde, trotz Vermietung der Boxen, mit der Aktion nur Verluste gemacht. Daher war auch die SPD dagegen.
Heiraten im Freien
Heiraten im Freien darf man nur auf gewidmeten Flächen. Trotz Zweifel, ob der Ort geeignet ist (S-Bahn-Lärm, Fläche steht oft unter Wasser), beschloss der Gemeinderat, auch mit den SPD-Stimmen, dem Wunsch des Bürgermeisters zu folgen und die Fläche auf der neuen Streuobstwiese hinter dem Pflegeheim am Bahnhof als Ort für Trauungen zu widmen. Es wird ja keiner gezwungen dort zu heiraten und wenn jemand will…
Lärmschutzverordnung
Die alte Lärmschutzverordnung lief aus, es musste eine neue beschlossen werden. Nach Diskussion beschloss man (nahezu) alles beim Alten zu lassen. Auf SPD-Vorschlag wurden die Formulierungen modernisiert (so wird z.B. das Ausklopfen von Betten und Teppichen wird nun nicht mehr extra erwähnt).
Einführung einer Online-Anmeldung für Kinderbetreuungseinrichtungen
Bisher dauert es ca. 6 Wochen, bis sich nach dem Anmeldeschluss die EinrichtungsleiterInnen treffen, um zu sichten, wie die Anmelde-Lage ist. Erst dann wird langsam begonnen, nach Lösungen zu suchen, um noch notwendige Plätze zu schaffen. Bei einem computergestützten Verfahren hätte man bereits einen Tag nach Anmeldeschluss die Sachlage gekannt und hätte sofort reagieren können. Auch hätte es für die Eltern eine viel höhere Transparenz bei der Platzvergabe gegeben. Auch wäre die Anmeldung einfacher geworden. Leider folgte keine andere Fraktion dem Wunsch der SPD nach schnellerer Lösung der Platzprobleme bei der Kinderbetreuung und mehr Transparenz für Familien, der Antrag wurde daher abgelehnt.
Familienstützpunkt für Eichenau?
Das Landratsamt errichtet derzeit Familienstützpunkte im Landkreis. Diese sollen Familien mit verschiedensten Problemlage niederschwellig zugängliche Beratung ermöglichen. Daher sollen sie auch nicht in den Rathäusern angesiedelt sein. Auch für Emmering, Alling und Eichenau soll es einen Stützpunkt geben. Der Gemeinderat unterstützt, bei einer Gegenstimme aus der CSU, den Versuch der Gemeinde Eichenau, diesen Stützpunkt nach Eichenau zu holen. Er sollte dann bei der Nachbarschaftshilfe angesiedelt werden. Personell ist dafür von Landkreisseite eine Teilzeit-SozialpädagogInnenstelle vorgesehen.